Frankreich hat einen neuen Finanzminister: Eric Lombard wurde von Präsident Emmanuel Macron ernannt und wird künftig eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung der französischen Finanzen spielen. Lombard, der derzeit die renommierte Caisse des Dépôts Group leitet, bringt umfassende Erfahrung und wertvolle Verbindungen zur politischen Linken in das neu formierte Kabinett von Premierminister François Bayrou ein.
Der Finanzexperte Lombard steht vor der herausfordernden Aufgabe, die finanzielle Stabilität des Landes nach dem Sturz der Vorgängerregierung wegen eines Streitpunkts im Haushalt für das kommende Jahr zu sichern. Die neue Regierung plant nun, schnell einen Haushalt für 2025 zu verabschieden und mögliche Misstrauensanträge der Opposition zu überstehen.
Besonders brisant: In der Nationalversammlung sieht sich Macrons Regierung einer schwierigen Ausgangslage gegenüber, da sie dort keine Mehrheit besitzt und die oppositionellen Kräfte wenig kooperativ erscheinen. Seit der Auflösung der Nationalversammlung im Juni und den darauf folgenden Wahlen, die zu einer politisch gespaltenen Kammer führten, hat das Land mit Chaos zu kämpfen.
In einem bemerkenswerten Schachzug hat Macron dennoch einige Mitglieder der vorherigen Regierung wiederberufen. So bleiben etwa Bruno Retailleau als Innenminister und Jean-Noël Barrot in der Außenpolitik im Amt. Außerdem wurden die ehemaligen Premierminister Elisabeth Borne und Manuel Valls erneut in die Regierung berufen und übernehmen das Bildungsministerium beziehungsweise das Ministerium für die Überseegebiete.
Die Krise, die Frankreichs Finanzen erschüttert, wurde verstärkt durch das Zusammengehen der nationalistischen Kräfte um Marine Le Pen mit der linken Opposition. Diese Allianz hatte Bayrous Vorgänger zu Fall gebracht, und nun muss das Land seit Januar auf Notverordnungen zurückgreifen, die lediglich vitale Ausgaben und unveränderte Besteuerung erlauben. Trotz dieser Herausforderungen ist Bayrou optimistisch, den Haushalt bis Mitte Februar abzuschließen.
"Diese Situation ist außergewöhnlich und ernst, sie wird in jedem Sektor Frankreichs zahlreiche sichtbare und greifbare Auswirkungen haben", betonte der scheidende Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand vor einem Ausschuss von Abgeordneten.