In einem bedeutenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten kürzlich eine Entscheidung gefällt, die US-Präsident Donald Trump als einen "monumentalen Sieg" für seine Regierung pries. Dieses wegweisende Urteil öffnet der Administration die Tür, um eine Vielzahl politischer Initiativen voranzutreiben, die zuvor durch gerichtliche Entscheidungen blockiert worden waren. Präsident Trump zeigte sich im Weißen Haus äußerst zufrieden und bezeichnete die Entscheidung als "phänomenal".
Justizministerin Pam Bondi äußerte sich ebenfalls lobend über das Urteil und kritisierte scharf die Praxis von Richtern, die mithilfe landesweiter einstweiliger Verfügungen Regierungsmaßnahmen behindert hatten. Sie argumentierte, dass diese Richter ihre Macht missbrauchten und sich nahezu zu "Kaisern" erhoben hätten, indem sie Maßnahmen der gewählten Regierung blockierten. Bondi würdigte das Urteil des höchsten Gerichtes, das dieser Praxis nun ein Ende setzen könne.
Dieser jüngste Beschluss des Supreme Courts erging im Kontext eines Streits um die Staatsbürgerschaftsregelungen für in den USA geborene Kinder von Ausländern. Konkret bezog sich das Urteil auf ein Dekret von Präsident Trump, das diese automatische Staatsbürgerschaft, verankert im 14. Verfassungszusatz der USA, in bestimmten Fällen einschränken sollte. Obwohl das Gericht nicht direkt über die Sache selbst entschied, hob es zumindest teilweise einstweilige Verfügungen von Bundesrichtern auf, die das Dekret bisher landesweit gestoppt hatten.
Das Gremium führte aus, dass solch weitreichende Anordnungen möglichweise die Kompetenzen von einzelnen Richtern übersteigen könnten. In den Vereinigten Staaten steht das Geburtsortsprinzip im 14. Verfassungszusatz, welches besagt, dass jedem Kind, das auf amerikanischem Boden geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft zusteht. Präsident Trump verfolgt jedoch das Ziel, diese Regelung über ein präsidiales Dekret teilweise zu ändern, um die Vergabe der Staatsbürgerschaft stärker zu regulieren. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf das zukünftige politische und juristische Gefüge der USA haben.