Im Europäischen Parlament setzte Polens Ministerpräsident Donald Tusk ein klares Zeichen: Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen forderte er deutlich höhere Militärausgaben. Mit den Worten, Europa müsse sich bewaffnen, um bestehen zu können, appellierte er an die Abgeordneten in Straßburg, bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung eines jeden Landes in die Verteidigung zu investieren. Diese Forderung, so Tusk, sei keineswegs zu unterschätzen, da Europa sich Sparmaßnahmen in der Sicherheitsfrage nicht leisten könne.
Polen, das an belarussisches Territorium, die hart getroffene Ukraine und die russische Enklave Kaliningrad grenzt, hat zu Beginn des Jahres die ratspräsiderende Rolle der Europäischen Union übernommen. Bis Ende Juni leitet Polen zahlreiche internationale Ministertreffen und agiert als Vermittler bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten. Der Ministerpräsident unterstrich, dass die polnische Präsidentschaft nicht über die Höhe der Verteidigungsausgaben entscheide; seine Worte seien daher als "herzlicher Appell" zu verstehen.
Polens Verteidigungsausgaben sind bereits signifikant und belaufen sich laut Tusk auf rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für viele andere Nato-Staaten würde eine solche Quote jedoch eine drastische Erhöhung darstellen. Daten des letzten Jahres weisen darauf hin, dass acht Nato-Mitglieder das Ziel von mindestens zwei Prozent noch immer nicht erreichen, während Deutschland dies nur knapp übertrifft. Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent von seinen Bündnispartnern gefordert.
Tusk richtete seine eindringliche Botschaft im Europäischen Parlament auf Polnisch an die Abgeordneten. Er zielt damit wohl auch darauf ab, seine Landsleute zu adressieren, denn in Polen stehen am 18. Mai Präsidentschaftswahlen an.