Der geplante grenzüberschreitende Fördervertrag für Erdgas in der Nordsee, den Deutschland und die Niederlande geschlossen haben, ist auf erheblichen Widerstand gestoßen. Christian Meyer, der Umweltminister von Niedersachsen und Mitglied der Grünen, äußerte scharfe Kritik an dem Vorhaben. Er stellte die Umweltverträglichkeit des Abkommens infrage und äußerte erhebliche Zweifel an dessen rechtlicher Haltbarkeit auf sowohl verfassungs- als auch völkerrechtlicher Ebene. Diese Bedenken wurden unlängst von der Mehrheit des Umweltausschusses des Bundesrats geteilt.
Meyer bemängelte insbesondere, dass das Abkommen eine umfassende Förderung fossiler Energieträger im empfindlichen Ökosystem des Wattenmeers ermöglicht. Diese geplante Tätigkeit steht in direktem Widerspruch zu den Zielen nachhaltiger Umweltpolitik, der Energiewende und den Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz. Er betonte zudem, dass die Beendung der Gasnotlage und der steigende Anteil erneuerbarer Energien in der deutschen Energieversorgung die Notwendigkeit zur Erschließung neuer Gasvorkommen in Frage stellen. Diese würden in Meyers Augen lediglich eine umweltschädliche Belastung darstellen.
Bereits im September hatte ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Pariser Klimaabkommen verneint und darauf hingewiesen, dass es gegen das Grundgesetz sowie Völkerrecht verstoßen könnte. Diese Einschätzung untermauert die Argumente der Kritiker, die eine strengere Überprüfung der rechtlichen Auswirkungen des Vertrags fordern.
Obwohl das Abkommen bereits von beiden Staaten unterzeichnet wurde, ist seine Umsetzung noch nicht endgültig gesichert. Es bedarf der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Die bevorstehende Sitzung des Bundesrats wird zeigen, ob die Länderkammer der Empfehlung ihres Umweltausschusses zustimmen wird oder nicht. Insbesondere wird sich herausstellen, ob der Bundesrat sich gegen das Abkommen stellt.
In der niedersächsischen Landesregierung selbst herrscht jedoch keine einstimmige Opposition. Während Meyer vehement gegen das Vorhaben argumentiert, verteidigt die Staatskanzlei von Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD das Projekt. Sie bezeichnet die geplante Gasförderung nahe Borkum als fachlich geprüft und genehmigt, was keine Beanstandungen erfordere. Dies zeigt eine innerhalb der Landesregierung bestehende Spannung in der Bewertung des ambitionierten Projekts.