Die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer Reform des gemeinsamen Asylsystems gehen in die nächste und möglicherweise entscheidende Runde. Sowohl Unterhändler des Europaparlaments als auch der EU-Staaten werden in kommenden Stunden versuchen, einen Kompromiss zu erzielen. Die Gespräche könnten sich bis tief in die Nacht ziehen und enden voraussichtlich in der Nacht zum Dienstag. Ob am Ende ein Durchbruch erzielt wird, bleibt bislang offen.
Insbesondere EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben die Bedeutung einer schnellen Einigung betont. Faeser äußerte bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Brüssel Anfang Dezember, dass alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sein müssten und eine Lösung finden müssten. Es handelt sich höchstwahrscheinlich um die letzte Verhandlungsrunde in diesem Jahr.
Mit der geplanten Asylreform soll vor allem die irreguläre Migration begrenzt werden. Ein Vorschlag sieht beispielsweise vor, dass bei einem deutlichen Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden kann, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden dürfen.
Die Zeit drängt, da Projekte, die bis zur Europawahl im Jahr 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, anschließend in Frage gestellt und sich stark verzögern könnten. Eine mögliche Verzögerung der geplanten Asylreform wäre ein großer Rückschlag. Das Projekt wird bereits seit Jahren bearbeitet und ist von großer Bedeutung, um die Asylverfahren und den Migrationsstrom effizienter zu regeln.