In der politischen Arena Deutschlands gehen die Wellen hoch: Die Führungsriege der Union kritisiert vehement die Vorgehensweise der Ampelkoalition hinsichtlich der geplanten schnellen Verabschiedung eines Solarpakets und einer Reform des Klimaschutzgesetzes. Der eilige Prozess, mit dem die Entscheidungen im Bundestag durchgedrückt werden sollen, ruft bei der Opposition Erinnerungen an die Auseinandersetzungen um das Heizungsgesetz im Vorjahr hervor. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, hebt kritisch hervor, dass die Gesetzgebung zwar schon seit Herbst in den Ausschüssen läge, aber bislang keine Anhörungen stattgefunden hätten.
Interne Differenzen innerhalb der Ampelkoalition seien der Grund für die bisherigen Blockaden, wie Frei darlegt. Die Grünen und die FDP hätten jeweils unterschiedliche Vorstellungen gehabt, was die Vorstöße zum Erliegen brachte. Bärbel Bas, Präsidentin des Bundestages, musste eine Sondersitzung des Klimaschutz- und Energieausschusses untersagen, da eine solche kurzfristig angesetzt werden sollte. Dies verlagert nun die Entscheidungsfindung auf den kommenden Freitag.
Während die Union sich bei der Solarfrage noch enthält, da sie sowohl Licht als auch Schatten im Gesetzentwurf sieht, steht ihre Ablehnung zum Klimaschutzgesetz fest. Eine grundlegende Änderung durch einen neuen Antrag macht aus Sicht der Union eine erneute Anhörung unerlässlich – ein Schritt, dem die Ampel bis jetzt nicht nachgekommen ist. Alexander Hoffmann, CSU-Geschäftsführer, kritisiert den generellen Umgang der Regierungskoalition mit Gesetzesvorhaben und der mangelnden Einbindung der Opposition.
Das Ringen um das Heizungsgesetz, das offiziell als Gebäudeenergiegesetz firmiert, endete erst im September, nachdem ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen eine übereilte Verabschiedung vom Bundesverfassungsgericht positiv beschieden wurde.