Durchbruch im US-Senat: Die Reform der Sozialversicherungsregelung

Ein wegweisendes Gesetz, das etwa 2,4 Millionen Rentnern zugutekommen könnte, passierte kürzlich den US-Senat: der sogenannte Social Security Fairness Act. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 327 zu 75 im Repräsentantenhaus im November abgesegnet, erhielt das Gesetz im Senat eine Zustimmung von 76 zu 20 Stimmen und wird nun auf die Unterschrift von Präsident Biden für die endgültige Umsetzung warten. Diese Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Behandlung von Rentnern im Sozialversicherungssystem zu überarbeiten – insbesondere für jene, die sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor tätig waren. Viele Lehrer, Feuerwehrleute oder Polizisten, die in öffentlichen Pensionsplänen eingeschrieben sind, die sie von der Sozialversicherungspflicht befreien, haben auch Zweitjobs im privaten Sektor, wodurch sie Sozialabgaben entrichten. Durch die bisherige Regelung erhielten einige von ihnen oder ihre überlebenden Ehepartner reduzierte Sozialversicherungsleistungen im Ruhestand. Im Rahmen des Gesetzes werden zwei Regelungen aufgehoben: die Windfall Elimination Provision (WEP) und der Government Pension Offset (GPO). Der WEP verringerte die Leistungen für Beschäftigte mit öffentlichen Pensionen, die weniger als 30 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt hatten. Der GPO reduzierte die Leistungen für Ehepartner oder Witwen/Witwer mit öffentlichen Pensionen. Laut Senatorin Susan Collins aus Maine, einer der Gesetzesmitverfasserinnen, behandelt das Gesetz eine 'entsetzliche Ungerechtigkeit', die viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst seit Jahren trifft. Der Ruf nach Reformen ist nicht neu: Seit Jahrzehnten setzen sich Befürworter für Änderungen im Sozialversicherungssystem ein. John Hatton von der National Active and Retired Federal Employees Association betonte, dass sie seit 40 Jahren daran arbeiten, die durch die doppelten Bezugsmöglichkeiten entstandenen Benachteiligungen aus der Welt zu schaffen. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer begrüßte das Gesetz als Korrektur eines 'fünfzigjährigen Fehlers', der unzähligen Rentnern im öffentlichen Dienst ihre verdienten Sozialversicherungsleistungen entzogen habe. Allerdings sehen Kritiker dies anders: Sie argumentieren, die bisherigen Regelungen verhindern das 'Doppel-Dippen' im System. Ökonom Andrew Biggs vom konservativen American Enterprise Institute warnt, dass die Abschaffung der WEP- und GPO-Regelungen dazu führen könnte, dass manche Arbeitnehmer von einem unverhältnismäßig vorteilhaften Deal profitieren.