Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält trotz eines richtungsweisenden Gerichtsurteils an seiner Strategie fest, Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückzuweisen. Diese Praxis, die zunehmend in der Kritik steht, entzieht sich laut Dobrindt nicht der legalen Grundlage. "Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung", bekräftigte der Minister in einer Ansprache in Berlin und machte deutlich, dass er sich von der jüngsten juristischen Entscheidung nicht abbringen lassen will.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte kürzlich in einem Eilverfahren entschieden, dass die Zurückweisungen, die im Rahmen von Grenzkontrollen vorgenommen werden, rechtlich nicht tragfähig sind. Das Gericht argumentierte, dass Asylsuchende ohne den Durchlauf des sogenannten Dublin-Verfahrens nicht abgewiesen werden dürfen. Dieses Verfahren, das festlegt, welches EU-Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, wurde im speziellen Fall von drei somalischen Bürgern strittig diskutiert. Diese waren am 9. Mai von Frankfurt (Oder) nach Polen zurückgeschickt worden, was das Gericht als nicht zulässig berurteilte.
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt am 7. Mai hatte Innenminister Dobrindt entschiedene Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzkontrollen ergriffen. Sein Dekret sah vor, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgeschickt werden könnten. Dies galt jedoch nicht ohne Ausnahmen: Besonders schutzbedürftige Personen, darunter schwangere Frauen und Kinder, sollten von diesen Maßnahmen ausgenommen werden. In der Angelegenheit der drei somalischen Bürger äußerte Dobrindt, dass diese zuvor bereits mehrfach versucht hätten, ohne einen eingereichten Asylantrag nach Deutschland einzureisen. Erst beim dritten Versuch hätten sie schließlich ein entsprechendes Gesuch vorgebracht.
Diese Entwicklungen beleuchten die fortdauernde Debatte über die Behandlung und Rechte von Asylsuchenden in Deutschland und werfen Fragen über die Vereinbarkeit nationaler Sicherheitsinteressen mit menschenrechtlichen Verpflichtungen auf. Das Spannungsfeld zwischen juristischer Überprüfung und politischem Handeln bleibt somit bestehen und wird in der kommenden Zeit sicherlich weiter kontrovers diskutiert werden.