Inmitten der politischen Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mahnt der stellvertretende Bundeskanzler Robert Habeck zur Geschlossenheit des deutschen Parlaments. Laut Habecks Aussage in einem Interview mit Welt TV sollte die Regierungskoalition vermieden, bei der bevorstehenden Abstimmung über den entsprechenden Unions-Antrag eine Spaltung zu zeigen, da dies das Bild Deutschlands trüben könnte. Bis zur Abstimmung am Donnerstag sollten nach Habecks Ansicht entsprechende Gespräche geführt werden, mit dem Ziel, eine koordinierte Unterstützung für die Ukraine festzulegen.
Der Wirtschaftsminister nimmt eine mögliche Abweichung einzelner Abgeordneter aus den Reihen der FDP und Grünen indes gelassen hin. Verschiedene Abstimmungsergebnisse hätten gezeigt, dass die Koalition auch unterschiedliche Auffassungen aushalten könne. Der Vorstoß der Union sieht vor, dass dem ukrainischen Militär das Taurus-Raketensystem zur Verfügung gestellt wird – ein Schritt, dem sich Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch widersetzt. Er befürchtet eine tiefere Verwicklung Deutschlands in den Konflikt, sollte es zu einer solchen Waffenlieferung kommen.
Unterdessen ist erkennbar, dass der Unions-Antrag durchaus auch Unterstützung von einzelnen Bundestagsmitgliedern abseits der CDU/CSU-Fraktion erhalten könnte. So hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Mitglied der FDP, ihre Zustimmung zu einem ähnlichen Vorhaben in der Vergangenheit bereits bekundet und signalisiert, dies erneut zu tun.