Die Ampel-Koalition verhandelt weiterhin über den Bundeshaushalt 2024. Die Verhandlungen wurden auf Montag verschoben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) trafen sich am Sonntagabend zu Gesprächen im Kanzleramt, über den Verlauf gibt es jedoch noch keine Informationen. Scholz äußerte sich zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen, und schloss einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus.
Währenddessen äußerte sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr erneut gegen Steuererhöhungen, um den Etat zu finanzieren. "Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich", sagte Dürr in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Eine stärkere Besteuerung der "Superreichen" würde laut ihm die mittelständischen Familienunternehmen treffen und somit Arbeitsplätze gefährden.
Dürr forderte, den Konsolidierungspfad bei der Haushaltsaufstellung beizubehalten. Der Bundeshaushalt im kommenden Jahr werde rund 450 Milliarden Euro umfassen, was deutlich mehr ist als vor der Corona-Pandemie. Es sei nun wichtig, sorgfältig zu prüfen, wo Einsparungen möglich seien, um einen soliden Haushalt aufzustellen. Die Bundesländer hätten diese Herausforderung noch vor sich, der Bund habe diese Verantwortung bereits übernommen.