Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht, die Kooperation mit dem United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) in Gaza fortzuführen. Dies erfolgt auf Basis eines Berichtes einer von den UN initiierten Expertengruppe unter Führung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. Der Bericht hebt hervor, dass die derzeitige finanzielle Notlage von UNRWA durch vorhandene Mittel abgefangen werde.
Eine Kontroverse um UNRWA entbrannte im Januar, als Israel Vorwürfe erhob, zwölf Mitarbeitende der Organisation seien in ein von der Hamas verübtes Massaker verstrickt. Die Organisation stand zudem im Verdacht, von der Hamas durchsetzt zu sein. Als Reaktion auf diese Anschuldigungen wurden von Hauptgeldgebern, einschließlich den USA und Deutschland, Zahlungen eingestellt. Nach der Präsentation des aktuellen Berichts in New York stehen unabhängige Experten nun hinter der Einschätzung, dass UNRWA verschiedene 'robuste' Maßnahmen zur Sicherstellung der Neutralität umgesetzt hat, betonen jedoch gleichzeitig einen bestehenden Verbesserungsbedarf.
Die Mitteilung der Bundesregierung unterstreicht die entscheidende Rolle von UNRWA bei der Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen und verweist auf die Abhängigkeit anderer internationaler Hilfsorganisationen von den Strukturen der UNRWA vor Ort. Nachdem auch Nationen wie Australien, Kanada, Schweden und Japan ihre Kooperationen erneuerten, wird nun die deutsche Unterstützung, die seit Ende Januar pausiert worden war, wieder aufgenommen.
In der Zwischenzeit flossen bereits deutsche Mittel in andere Regionen, in denen UNRWA tätig ist – zuletzt 45 Millionen Euro für Projekte in Jordanien, Libanon, Syrien und dem Westjordanland. Allein für das Jahr 2023 belief sich der Beitrag Deutschlands auf über 200 Millionen Euro.
Die Auseinandersetzung um die von Israel erhobenen Anschuldigungen erfolgte laut Bundesregierung intensiv und im direkten Austausch mit Israel, den Vereinten Nationen und weiteren Geldgebern. Die Auszahlung weiterer Mittel wird in enger Absprache mit internationalen Partnern klargestellt. Zudem fordert Deutschland die zügige Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts, worin unter anderem die Stärkung der internen UNRWA-Revisionsverfahren und die verbesserte Überprüfung des Projektmanagements eine bedeutende Rolle spielen.