Deutsche Wirtschaftsberater für umfassende Lockerung der Schuldenbremse

Einflussreiche wirtschaftspolitische Berater der deutschen Bundesregierung haben eine umfassende Lockerung der Schuldenbremse vorgeschlagen. Laut der Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, ist die aktuelle Regelung unnötig streng. Ein Festhalten an der Schuldenbremse würde dazu führen, dass die Schuldenquote in den kommenden Jahrzehnten stärker sinken würde als erforderlich. Aus diesem Grund schlagen die sogenannten 'Wirtschaftsweisen' eine Reform vor. Ihr Ziel ist es, die Flexibilität zu erhöhen und Spielräume zu schaffen, um zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben zu tätigen, ohne dabei die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu gefährden, betonte Schnitzer. Die 'Wirtschaftsweisen' sehen vor allem zwei Ansatzpunkte für die Lockerung der Schuldenbremse. Zum einen schlagen sie die Einführung einer Übergangsregelung für die Zeit nach einer Notlage vor. Zum anderen sollte die Verschuldungsgrenze in Abhängigkeit von der Schuldenstandsquote angepasst werden. Wenn die Schuldenquote der Bundesregierung unter dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, könnte sie dadurch einen zusätzlichen Kreditspielraum von etwa 36 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Selbst bei einer schlechteren Schuldenquote wären es immerhin noch 18 Milliarden Euro. Die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse wird von einigen Experten skeptisch betrachtet. Kritiker befürchten, dass eine zu große Flexibilität bei den öffentlichen Ausgaben zu einer Verschlechterung der langfristigen Haushaltsdisziplin führen könnte. Dennoch ist das Thema in der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion präsent und wird sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern intensiv diskutiert.