Die Bundesregierung hat in diesem Jahr eine Rekordsumme von mehr als 11,7 Milliarden Euro für Rüstungsexporte genehmigt. Damit wurde der bisherige Höchstwert von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Genehmigungssumme sogar um 40 Prozent an. Besonders bemerkenswert ist, dass mehr als ein Drittel der bewilligten Ausfuhren mit einem Wert von 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion gingen.
Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor. Der Zeitraum, auf den sich diese Daten beziehen, erstreckt sich vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2023. In dieser Zeit genehmigte die Ampel-Regierung Exporte von Kriegswaffen im Wert von 6,15 Milliarden Euro und von sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 5,67 Milliarden Euro. Über 90 Prozent der Exporte gingen an EU- und NATO-Staaten sowie an Staaten, die bei der Rüstungsexportkontrolle ähnlich behandelt werden, wie beispielsweise Japan, Australien oder Südkorea.
Für sogenannte Drittländer, darunter Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 1,18 Milliarden Euro aus deutscher Produktion genehmigt.
Die Außenpolitikerin Dagdelen äußerte scharfe Kritik an dem Rekordwert für Rüstungsexporte. Ihrer Meinung nach sollten die Investitionen in Deutschland nicht in den Export von Waffen in Konfliktgebiete fließen, sondern in den Ausbau der Infrastruktur und Bildung.