Die deutschen Ausfuhren militärischer Ausrüstung starten mit immenser Dynamik in das Jahr. Eine aktuelle Bilanz zeigt einen nahezu ungebändigten Anstieg der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter. Bis zum 27. März beliefen sich die Freigaben durch die Bundesregierung auf Waren im Wert von mindestens 4,89 Milliarden Euro - eine Dimension, die beinahe an die Gesamterlaubnisse des ersten Halbjahrs 2023 heranreicht.
Im Mittelpunkt dieses Exportschubs steht die Ukraine, an die nahezu drei Viertel dieser Summe adressiert sind, was einem Betrag von 3,54 Milliarden Euro entspricht. Diese Unterstützung erfolgt vor dem Hintergrund des Abwehrkampfes des Landes gegen Russland und manifestiert sich in quantitativen Ausmaßen, die ein klares politisches Statement setzen.
Vergleicht man weitere Empfängerländer, so steht Singapur mit Importen in Höhe von 583,9 Millionen Euro an zweiter Stelle, gefolgt von Indien, Saudi-Arabien und Katar. Insbesondere die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sind kritisch zu betrachten, waren sie doch unter der vorangehenden Regierung aufgrund des Konflikts im Jemen und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi drastisch reduziert worden. Die derzeitige Bundesregierung lockerte diese Restriktionen indessen mit Blick auf die Dämpfung der Kampfhandlungen im Jemen.
Rekordzahlen kennzeichneten die Rüstungsexporte Deutschlands bereits im vergangenen Jahr. Ein Spitzenwert von 12,2 Milliarden Euro wurde erreicht - mit markanten 4,4 Milliarden Euro für die Ukraine. Kritische Stimmen sehen in dem fortgesetzten Anstieg einen moralischen Konflikt, vor allem angesichts der Lieferungen an Länder in Kriegen und autoritäre Regime.
Entgegen früherer Koalitionsversprechen hinsichtlich der Eindämmung von Rüstungsexporten und der Einführung eines Kontrollgesetzes, vollzog sich mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges eine deutliche Wende in der deutschen Rüstungspolitik. Die anfängliche Zurückhaltung hinsichtlich der Waffenlieferungen im Kriegsfalle wurde von Bundeskanzler Scholz revidiert - und das nicht nur rhetorisch, sondern auch materiell mit der Bereitstellung von Kampfpanzern.
Ein Jahr nach Kriegsbeginn haben sich die Erlaubnisse für Rüstungsexporte in die Ukraine beachtlich vermehrt. Das Zeichen ist klar: Deutschland rüstet auf und macht im kontinuierlichen Strom der Rüstungsexporte keine Anstalten, innezuhalten.