Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag auf dem Parteitag der Brandenburger SPD in Schönefeld eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts an. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sei es nun wichtig, schnell in die Umsetzung zu kommen. Trotz der geänderten Rahmenbedingungen bleibe das Hauptziel der Regierung unverändert: Die Unterstützung der Ukraine und die Bewältigung der ökonomischen Folgen des Krieges. Zudem betonte Scholz, dass der Zusammenhalt im Land gewahrt und das große Projekt der industriellen Modernisierung vorangetrieben werden solle.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds unzulässig sei. Somit steht die Herausforderung bevor, die in Frage stehenden 60 Milliarden Euro zu bewältigen. Scholz räumte ein, dass dies keine leichte Aufgabe sein werde. Dennoch sei es jetzt an der Zeit, die Arbeit aufzunehmen, anstatt Ergebnisse der Beratungen vorwegzunehmen.
Scholz wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits viel Geld mobilisiert habe, um die Energiepreise zu subventionieren. Der sogenannte "Doppelwumms" belief sich auf 200 Milliarden Euro, von denen jedoch nur 45 bis 46 Milliarden Euro benötigt wurden. Deshalb werde die Regierung noch einmal von der Ausnahme für die Schuldenbremse Gebrauch machen.