Die über 20 Jahre hinweg mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte steht vor einer unsicheren Zukunft. Verbände befürchten, dass aufgrund des nicht verabschiedeten Haushalts 2024 und der aktuellen Sperrung für zukünftige Ausgaben viele Projekte ab dem 1. Januar ihre Arbeit einstellen müssen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung warnte am Freitag eindringlich vor einem irreparablen Schaden für die demokratische Projektlandschaft. Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte müssten ihre Arbeit einstellen, wenn bis Weihnachten keine Lösung gefunden wird.
Insbesondere Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene sowie bundesweite Kompetenznetzwerke der Bildungs- und Vernetzungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung stehen auf der Kippe. Das Bundesfamilienministerium hat bislang keine Förderzusagen für diese Projekte ab dem 1. Januar 2024 erteilt. Zusätzlich kann auch ein vorzeitiger Maßnahmebeginn, der den Trägern eine spätere Zahlung der Fördermittel ermöglichen würde, nicht gewährt werden. Dies führt dazu, dass die Träger ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen müssen und Arbeitsverträge gefährdet sind.
Um eine Unterbrechung der Projektarbeit zu verhindern, versichert ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um zu gewährleisten, dass das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' auch im kommenden Jahr wie gewohnt fortgesetzt werden kann. Dieses Programm fördert seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich Demokratieförderung.
Die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kämpfen seit Tagen darum, wie das 17 Milliarden Euro große Loch im Etat für 2024 gestopft werden kann. Dieses Defizit entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist skeptisch, ob noch in diesem Jahr ein Bundestagsbeschluss über den Haushalt 2024 möglich ist.
Das Bundesfamilienministerium bereitet sich bereits jetzt darauf vor, dass im Fall einer Einigung umgehend gehandelt werden kann, um die Projektarbeit kontinuierlich fortzuführen.