Ein außenpolitischer Affront
Was als innenpolitischer Vorgang begann, entwickelt sich zunehmend zur diplomatischen Zerreißprobe. Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, melden sich nun Stimmen aus den USA – laut, schrill und mit klarer Schlagseite.
US-Außenminister Marco Rubio wirft Deutschland nichts weniger als „Tyrannei“ vor. Auf der Plattform X schreibt der Republikaner, Berlin habe seinem „Geheimdienst“ neue Werkzeuge an die Hand gegeben, um die politische Opposition zu überwachen. Eine Demokratie sei das nicht, so Rubio – sondern eine „versteckte Autokratie“.
Die Aufregung in Washington wäre aus deutscher Sicht schwer nachvollziehbar – wenn sie nicht politisch so gezielt orchestriert wäre. Denn Rubio bleibt nicht allein.
Wahlhilfe aus Übersee
J.D. Vance, Trumps Vizepräsident, springt seinem Kabinettskollegen bei. Auch er sieht in der Verfassungsschutzentscheidung keinen legitimen demokratischen Vorgang, sondern einen Angriff auf den politischen Wettbewerb.
„Die Berliner Mauer wurde wieder aufgebaut“, schrieb Vance.
Nur diesmal nicht von Moskau, sondern vom deutschen Establishment.
Der frühere Autor, der mit einer Populismus-Karriere an der Seite von Donald Trump zum Vizepräsidenten aufstieg, warnt seit Monaten vor einem angeblichen Demokratieverlust in Deutschland. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte er sich kritisch zu den Brandmauern gegenüber der AfD geäußert – und sich mit Parteichefin Alice Weidel getroffen.
Auch Elon Musk mischt sich ein. Der Unternehmer, zuletzt immer wieder politisch mit rechten Stimmen verbandelt, spricht auf X von einem „extremen Angriff auf die Demokratie“, sollte ein AfD-Verbot in Betracht gezogen werden.
Berlin reagiert – mit knappen Worten
Das Auswärtige Amt versucht, diplomatisch zu bleiben. Man verweist auf die rechtliche Grundlage der Einstufung: Eine gründliche, unabhängige Prüfung sei die Basis der Entscheidung gewesen. In einem knappen Statement auf X heißt es: „Das ist Demokratie.“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wird deutlicher. An Rubios Adresse twittert er: „Sie sollten Ihren Kurs ändern, mit dem Sie die regelbasierte internationale Ordnung zum Nachteil der Ukraine und der NATO aushöhlen.“ In der CDU mehren sich Stimmen, die in der US-Kritik keine ehrliche Sorge, sondern gezielte Einflussnahme erkennen.
Merz in der Zwickmühle
Für den designierten Kanzler Friedrich Merz kommt die amerikanische Intervention zur Unzeit. Er muss nach dem Wahlsieg der Union nun eine Regierung mit der SPD formen – und dabei das Thema AfD möglichst konfliktfrei überstehen. Doch das wird zunehmend schwieriger.
Denn mit der offiziellen Einstufung der AfD ist auch die Debatte um ein Parteiverbot zurück. SPD, Grüne und Linke fordern eine Prüfung. Olaf Scholz, geschäftsführend im Amt, warnt vor einem „Schnellschuss“. Auch Merz äußert sich bislang nur vorsichtig – zu groß ist die Sorge, die fragile Koalition frühzeitig zu belasten.
Hinzu kommt: Auch in den eigenen Reihen gärt es. Jens Spahn, einer der einflussreichen Köpfe der CDU, hatte sich im Bundestag wiederholt dafür ausgesprochen, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln – etwa bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen. Ein Vorstoß, der innerhalb der Partei auf scharfe Kritik stieß – und von Markus Söder als „inakzeptabel“ bezeichnet wurde.
Ein Dilemma ohne Ausweg
Die Union steckt in einem politischen Spagat: Sie muss sich klar von der AfD abgrenzen – und gleichzeitig den Eindruck vermeiden, mit autoritären Mitteln gegen eine demokratisch gewählte Partei vorzugehen. Ein Parteiverbot wäre juristisch schwer durchzusetzen und politisch hoch riskant. Doch die Wählerbasis verlangt zunehmend nach Klarheit.
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Die Reaktionen aus den USA erschweren diese Gemengelage zusätzlich. Denn sie liefern der AfD das, was sie am meisten braucht: Aufmerksamkeit, Bestätigung – und ein neues Opfer-Narrativ.
Dass dies ausgerechnet von einem US-Außenminister, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten und dem reichsten Mann der Welt befeuert wird, zeigt, wie stark der transatlantische politische Raum inzwischen polarisiert ist.
Das größere Bild
Die AfD ist längst kein deutsches Thema mehr. Sie ist Teil eines internationalen Netzwerks, das gezielt liberale Demokratien von innen destabilisieren will – mit Hilfe rechter Thinktanks, alternativer Medien und finanzkräftiger Unterstützer. Dass sich Teile der US-Regierung nun öffentlich hinter die Partei stellen, ist keine diplomatische Entgleisung. Es ist ein Signal.
Deutschland muss sich nun entscheiden: Beobachten, regulieren – oder verbieten? Jede Option birgt Risiken. Doch eines ist sicher: Die Einstufung der AfD war nicht das Ende der Geschichte. Es war erst der Anfang.