Der Ton ist ungewöhnlich offen. Chinas Premier Li Qiang spricht vor dem Nationalen Volkskongress von einer „selten dagewesenen komplexen, ernsthaften Lage“. Kurz darauf folgt die zentrale Botschaft: Die Regierung senkt das Wachstumsziel auf eine Spanne von 4,5 bis fünf Prozent – so niedrig wie seit mehr als drei Jahrzehnten nicht.
Die Volksrepublik verabschiedet sich damit sichtbar vom früheren Tempo. Über Jahre galt ein Wachstum von rund fünf Prozent als politische Untergrenze. Nun signalisiert die Führung erstmals, dass selbst dieses Niveau nicht mehr selbstverständlich erreichbar ist.
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Die Entscheidung markiert eine strategische Zäsur.
Chinas Wirtschaft verliert strukturell an Dynamik
Das neue Wachstumsziel ist mehr als eine technische Anpassung. Es ist ein Eingeständnis tiefgreifender wirtschaftlicher Spannungen.
Li Qiang beschreibt einen zentralen Widerspruch der chinesischen Wirtschaft: starkes Angebot trifft auf schwache Nachfrage. In vielen Branchen existieren erhebliche Überkapazitäten, während Konsum und private Investitionen hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Besonders deutlich zeigt sich das Problem in der Industrie. Jahrzehntelang baute China Produktionskapazitäten auf, die vor allem für Exportmärkte bestimmt waren. Doch geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und eine schwächelnde Weltkonjunktur dämpfen diese Nachfrage zunehmend.
Gleichzeitig wirkt die Immobilienkrise weiter nach. Der Sektor, lange einer der wichtigsten Wachstumstreiber, befindet sich weiterhin in einer tiefen Anpassungsphase. Die neue Dynamik aus Zukunftsindustrien reicht bislang nicht aus, um diesen Einbruch vollständig auszugleichen.
Ökonomen sprechen deshalb von einer strukturellen Transformation – und nicht von einer vorübergehenden Schwächephase.
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Die Regierung setzt stärker auf Binnenwirtschaft
Die Führung reagiert mit einer Verschiebung der wirtschaftspolitischen Prioritäten. Der Binnenmarkt soll künftig eine deutlich größere Rolle spielen.
Im Regierungsbericht wird die Inlandsnachfrage ausdrücklich als „Haupttriebkraft“ des Wachstums bezeichnet. Peking will den Konsum unter anderem durch eine Verlängerung des staatlichen Tauschprogramms stimulieren. Bürger erhalten Zuschüsse, wenn sie alte Produkte gegen neue ersetzen – etwa Elektroautos oder Haushaltsgeräte.
Solche Programme hatten bereits im vergangenen Jahr kurzfristig Nachfrage erzeugt.
Doch die Regierung geht darüber hinaus. Der Haushaltsentwurf sieht eine deutliche Ausweitung der Staatsverschuldung vor. Das Defizit soll auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, ein für chinesische Verhältnisse hoher Wert.
Damit signalisiert Peking: Die Regierung ist bereit, den Staat stärker als Konjunkturstütze einzusetzen.
Industriepolitik rückt noch stärker ins Zentrum
Parallel verstärkt China seine industriepolitische Strategie. Der neue Fünfjahresplan für die Jahre 2026 bis 2030 setzt klar auf technologische Eigenständigkeit.
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Das Dokument umfasst mehr als hundert Seiten und beschreibt ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm. Die Volksrepublik will ihre Industrie weiter automatisieren, Forschungskapazitäten ausbauen und technologische Schlüsselbereiche unter nationaler Kontrolle halten.
Im Mittelpunkt stehen mehrere strategische Branchen:
Künstliche Intelligenz
Robotik
Biomedizin
Quantentechnologie
Halbleiter
Zugleich treibt die Regierung den Aufbau eines „Digitalen China“ voran. Digitale Infrastruktur, Datenplattformen und industrielle Software sollen die nächste Wachstumsphase tragen.
Premier Li verweist in seiner Rede auf Fortschritte in mehreren Bereichen. Chinesische KI-Modelle spielten mittlerweile eine zentrale Rolle im globalen Open-Source-Ökosystem. Auch bei der Entwicklung eigener Chips seien neue Durchbrüche erzielt worden.
Technologie bleibt damit das wichtigste wirtschaftspolitische Projekt der Führung.
Geopolitik prägt zunehmend die Wirtschaftspolitik
Der neue Fünfjahresplan ist zugleich ein geopolitisches Dokument. Peking formuliert sein wirtschaftliches Programm explizit als Antwort auf eine zunehmend konfrontative internationale Umgebung.
Handelskonflikte, Exportkontrollen und Technologieembargos treiben die chinesische Strategie der „strategischen Eigenständigkeit“. Die Regierung will kritische Lieferketten stärker unter nationale Kontrolle bringen und Abhängigkeiten reduzieren.
Das betrifft insbesondere Halbleiter, Energieinfrastruktur und Schlüsseltechnologien der digitalen Wirtschaft.
In diesem Kontext gewinnt auch die militärische Modernisierung an Bedeutung. Das Verteidigungsbudget soll erneut deutlich steigen. Für 2026 ist ein nominaler Anstieg um sieben Prozent vorgesehen.
Gleichzeitig räumt Li ungewöhnlich offen Probleme beim militärischen Modernisierungsprogramm ein. Die Armee stehe noch vor „schwerwiegenden Herausforderungen“, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Politische Kontrolle bleibt zentrale Leitlinie
Neben wirtschaftlichen Fragen enthält die Rede des Premiers auch deutliche politische Signale.
Li kritisiert Funktionäre, die „untätig“ seien oder ihre Pflichten nur vortäuschten. In einigen Bereichen sei Korruption weiterhin verbreitet. Solche Aussagen sind in der stark kontrollierten politischen Kommunikation bemerkenswert.
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Sie zeigen, dass die Führung interne Disziplin als Voraussetzung für die wirtschaftliche Transformation betrachtet.
Auch in der Taiwanfrage verschärft sich der Ton. Während die Regierung im vergangenen Jahr noch von Widerstand gegen Unabhängigkeitsbestrebungen sprach, kündigt Li nun an, separatistische Kräfte „zu bekämpfen“.
Der Volkskongress dient traditionell dazu, die politischen Prioritäten der Parteiführung öffentlich zu markieren. In diesem Jahr fällt die Botschaft besonders klar aus.
China bereitet sich auf eine neue Normalität vor
Die wirtschaftspolitische Botschaft des Volkskongresses lässt sich in einem Satz zusammenfassen: China stellt sich auf dauerhaft niedrigere Wachstumsraten ein.
Die Regierung akzeptiert, dass das frühere Tempo einer aufholenden Industrienation nicht mehr erreichbar ist. Stattdessen setzt sie auf ein neues Modell – technologisch ambitioniert, stärker staatlich gelenkt und geopolitisch abgesichert.
Die Wachstumszahlen verlieren damit ein Stück ihrer früheren Bedeutung.
Entscheidend wird künftig, ob es Peking gelingt, aus einer alternden Gesellschaft, einer schwächeren Immobilienwirtschaft und einem zunehmend fragmentierten Welthandel ein neues ökonomisches Gleichgewicht zu formen.
Die Führung in Peking scheint sich darauf eingestellt zu haben, dass dieser Umbau Jahre dauern wird.