LDP sichert sich absolute Dominanz im Unterhaus durch taktische Neuwahlen
Japans nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat ihr politisches Hochrisiko-Manöver gewonnen. Die kurzfristig angesetzten Neuwahlen bescherten ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) einen massiven Machtzuwachs. Nach aktuellen Hochrechnungen konnte die Regierungspartei ihre Sitzanzahl im Parlament von bisher 198 auf über 300 Mandate steigern.
Damit verfügt die LDP in der 465 Sitze umfassenden Kammer wieder über eine komfortable eigene Mehrheit. In Koalition mit der neoliberalen Partei Ishin ist sogar eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in Reichweite. Die Opposition wurde von diesem Erdrutschsieg faktisch neutralisiert.
Der hektisch formierte Zusammenschluss aus der Konstitutionellen Demokratischen Partei und der Komeito zur „Zentristischen Reformallianz“ erlitt schwere Verluste. Takaichis Taktik, die politischen Gegner durch einen extrem kurzfristigen Wahltermin kalt zu erwischen, ist damit vollumfänglich aufgegangen.
Populismus und Härte gegen Ausländer mobilisieren konservative Wähler
Der Wahlsieg basiert auf einer gezielten Rückgewinnung konservativer Wählergruppen. Im Zentrum des Wahlkampfs stand das sogenannte „Ausländerproblem“. Die LDP versprach, „frontal“ gegen Regelverstöße vorzugehen und den Erwerb von Immobilien durch Ausländer gesetzlich drastisch zu erschweren.
Durch diesen harten Kurs gelang es der Regierungschefin, Wähler von der rechtsextremen Kleinpartei Sanseito zurückzugewinnen. Diese blieb weit hinter den Erwartungen zurück, da die LDP deren Kernthemen erfolgreich absorbierte und politisch legitimierte.
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Konfrontationskurs gegen Peking stärkt Takaichis geopolitische Position
Außenpolitisch profiliert sich Takaichi als klare Hardlinerin gegenüber China. Sie definiert einen potentiellen Angriff Pekings auf Taiwan als „existenzbedrohende Situation“ für Japan und schließt militärische Reaktionen nicht aus. Diese Haltung führte bereits zu Handelskonflikten, darunter Importverbote für japanische Meeresfrüchte durch China.
Analysten werten dies jedoch nicht als Schwäche, sondern als Katalysator für ihren Wahlerfolg. Die chinesischen Sanktionen und die aggressive Rhetorik aus Peking haben Takaichis Popularitätswerte, insbesondere bei jüngeren Wählern, paradoxerweise gesteigert.
Der Ausbau der Streitkräfte und eine noch engere Bindung an die Schutzmacht USA gelten nun als beschlossene Sache, um ein Gegengewicht zum chinesischen Machtstreben in Asien zu etablieren.
Aggressive Fiskalpolitik soll trotz Rekordschulden die Wirtschaft retten
Ökonomisch steht die neue Regierung vor immensen Herausforderungen. Die Inflation ist hoch, der Yen schwach und die Realeinkommen der Japaner sinken. Takaichi setzt entgegen der massiven Staatsverschuldung auf eine expansive Ausgabenpolitik.
„Ein Angriff Chinas auf das demokratische Taiwan würde eine existenzbedrohende Situation für Japan darstellen“, so Sanae Takaichi über ihre sicherheitspolitische Doktrin.
Konkret plant die Regierungschefin Senkungen der Benzinsteuer und fiskalische Entlastungen für junge Familien und Geringverdiener. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um den drohenden „perfekten Sturm“ an den Märkten abzuwenden, bleibt die entscheidende Frage der kommenden Monate.