Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um die Stromsteuer auf das minimal zulässige europäische Niveau zu senken. Laut eines Beschlusspapiers, das kürzlich auf der Fraktionskonferenz in Bad Dürkheim verabschiedet wurde, ist es von entscheidender Bedeutung, diese steuerliche Absenkung sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für die Verbraucher zu realisieren. Die Entscheidung, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe dauerhaft zu senken, wird als ein erster, jedoch unzureichender Schritt betrachtet. Dies deckt sich mit Berichten des Magazins „Politico“ sowie mit Dokumenten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
In dem Beschlusspapier loben die Fraktionsvorsitzenden die bisherigen Regierungsmaßnahmen, wie etwa die Senkung der Netzentgelte und die Herstellung der Gasspeicherumlage mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig unterstreichen sie die Notwendigkeit zusätzlicher Schritte, die in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollten, sobald die finanziellen Mittel bereitgestellt sind. Die Absenkung der Stromsteuer wird als ein entscheidender Hebel angesehen, der sowohl wirtschaftliche Entlastung bringen als auch klimaorientiertes Verhalten fördern kann. Zudem wird dies als eine Möglichkeit beschrieben, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig zu stärken.
Eine umfassende Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen könnte zudem dazu genutzt werden, die Einnahmen aus dem CO2-Preis auf unbürokratische Weise an die Bevölkerung zurückzugeben. Angesichts des steigenden Anteils erneuerbarer Energiequellen sei es inkonsequent, hohe Steuern auf Strom beizubehalten. Eine niedrigere Stromsteuer verspricht, den Übergang zu sauberen Energien zu beschleunigen und Deutschland bei der Erreichung seiner ambitionierten Klimaschutzziele wirksam zu unterstützen. Manuel Hagel, der die Fraktionsvorsitzendenkonferenz leitet, drängt auf eine zügige Umsetzung dieser Absenkungsmaßnahmen. Er sieht darin das Potenzial, die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands neu zu entfachen und das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit ihrer Regierung nachhaltig zu stärken.