In einem entscheidenden Moment der parteiinternen Neuausrichtung verabschiedet die CDU auf ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm. Das politische Manifest, das als Fundament für die Zukunft der Partei dienen soll, trägt den bezeichnenden Titel 'In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen' und umfasst nahezu 70 Seiten. Nach 17 Jahren ohne Aktualisierung und einer deutlichen Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 markiert dieses Programm nach Parteichef Friedrich Merz die Vollendung der inhaltlichen Erneuerung. Mit Rückhalt von nahezu 90 Prozent der Delegierten bestärkt dieses Programm die Ambitionen der CDU, zur nächsten Bundestagswahl wieder an der Regierung teilzuhaben.
Die CDU positioniert sich in diesem Zuge als 'Volkspartei der Mitte', die ein 'christliches Bild vom Menschen' als Leitschnur ihrer Politik sieht. Diese Ausrichtung schlägt sich in Konzepten wie dem 'weltoffenen Patriotismus' und einem Bekenntnis zu einer deutschen 'Leitkultur' nieder. Zentrale Forderungen beinhalten die Verpflichtung zu Arbeit für Bezieher von Sozialleistungen sowie steuerliche Erleichterungen für Überstunden und aktive Rentner. Ferner wird ein Gesellschaftsjahr thematisiert sowie die Energiepolitik, inklusive Atomkraft, und die Asylpolitik.
Verteidigung und Sicherheit stehen ebenso auf der Agenda: Die Bundeswehr soll in Zukunft kampffähig und Deutschland verteidigungsbereit sein. Die Partei bleibt auch in Finanzfragen ihrer Linie treu und spricht sich für gesunde Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse aus.
Im Hinblick auf den Islam in Deutschland nimmt das Programm eine differenzierte Haltung ein. Während Muslime, die die deutschen Werte teilen, in der religiösen Vielfalt akzeptiert werden, lehnt es einen Islam ab, der gegen die freiheitliche Gesellschaftsordnung steht.
Wie erwartet, bringen einige Themen Kontroversen mit sich, etwa das verpflichtende Gesellschaftsjahr oder die Wehrpflicht, die angesichts globaler Sicherheitslagen neu diskutiert wird. Die Haltung zum Islam, die Definition von Leitkultur sowie die sprachliche Festlegung auf Gleichstellung oder Gleichberechtigung könnten auf dem Parteitag für lebhafte Debatten sorgen.
Mit diesem neuen Programm und dem geschlossenen Rückhalt ihrer Spitze um Friedrich Merz scheint die CDU bereit für die nächsten politischen Herausforderungen und positioniert sich für eine gestaltende Rolle in der Bundespolitik.