Die Haushaltspläne der Ampel-Koalition stoßen auf scharfe Kritik seitens der CDU-Politikerin Gitta Connemann. In einem Interview im ZDF äußerte sie sich am Donnerstagmorgen umfangreich zu den Plänen und zeigte sich wenig zufrieden.
Connemann bemängelte vor allem den langen Zeitraum, den die Regierung benötigt hat, um letztendlich einen Minimalkompromiss zu erreichen. Dieser sei jedoch zu Lasten der Bürger und Betriebe gegangen. "Gestern war kein guter Tag für sie", so Connemann. Sie betonte, dass die Menschen stärker steuerlich entlastet werden sollten, anstatt weiter belastet zu werden.
Des Weiteren monierte Connemann, dass die Ampel-Koalition weiterhin die Schuldenbremse umgehe und dabei auf "kleine Spielereien" zurückgreife. Sie bezeichnete den vorliegenden Haushaltsentwurf als immer noch nicht sauber. Die Ampel-Koalition versuche sich damit über den Winter zu retten, so Connemann. Der Fahrplan sehe vor, dass der Haushalt Anfang und Mitte Januar vom Bundestag verabschiedet werden solle.
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) erwartet zudem Unzufriedenheit auf Seiten der Bürger und Betriebe. Sie betonte, dass die Reaktionen nicht lange auf sich warten lassen würden. Die Ampel-Koalition müsse sich dann bekennen und stehe spätestens dann vor einer Zerreißprobe. Connemann empfahl Bundeskanzler Scholz, über eine Vertrauensfrage nachzudenken, um die Situation zu klären.
Die Haushaltspläne der Ampel-Koalition werden also von einer führenden CDU-Politikerin stark kritisiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierung in Anbetracht der Unzufriedenheit der Bevölkerung und der Unternehmen positionieren wird.