In der gegenwärtig intensiv geführten Diskussion über mögliche Reformen des Kindergeldsystems vertritt die CDU in Nordrhein-Westfalen eine klare und entschlossene Position. Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, hebt die Dringlichkeit hervor, kriminellen Machenschaften im Bereich des Kindergeldmissbrauchs mit Nachdruck entgegenzutreten. Ein grundlegendes Element des von der NRW-CDU eingebrachten Antrags besteht in der Forderung, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten desjenigen EU-Staates anzupassen, in dem das anspruchsberechtigte Kind tatsächlich lebt.
Besonderer Augenmerk wird hierbei auf finanzielle Transfers in Länder wie Rumänien oder Bulgarien gelegt. Die derzeitigen Kindergeldzahlungen werden aufgrund des im Vergleich zu Deutschland niedrigeren Preisniveaus in diesen Ländern als unverhältnismäßig hoch kritisiert. Der Entwurf verfolgt das Ziel, eine gerechtere und effizientere Verteilung der finanziellen Unterstützung zu gewährleisten, indem die Besonderheiten des jeweiligen Lebenshaltungskostenindex berücksichtigt werden.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Antrags zielt auf die kritische Wohnsituation von Menschen, zumeist aus Südosteuropa, ab, die häufig in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht sind. Dort werden Sozialleistungen oftmals an undurchsichtige Hintermänner abgetreten. Die CDU Nordhrein-Westfalen erachtet es als unerlässlich, dass Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, verstärkt ihr Vorkaufsrecht auszuüben, um insbesondere bei Zwangsversteigerungen einzugreifen und so Missstände gezielt zu beheben.
Um eine bessere Arbeitsmarktintegration sicherzustellen und gleichzeitig striktere Regelungen für EU-Ausländer in Deutschland durchzusetzen, fordert die NRW-CDU auch eine umfassende Anpassung des EU-Rechts. Demgemäß soll das Bürgergeld nur an diejenigen Personen ausgezahlt werden, die in den letzten drei Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in einem EU-Mitgliedsstaat nachgegangen sind. Diese Vorgaben sollen dazu beitragen, das hiesige Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen.
Die Christdemokraten plädieren zudem für eine Intensivierung der Kontrollmechanismen, einschließlich häufigerer Razzien in Problemimmobilien und einer engeren Zusammenarbeit zwischen Meldebehörden, Familienkassen und Sozialämtern. Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU, betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, um das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat zu bewahren und dessen Durchsetzungsfähigkeit zu stärken. Er spricht sich zudem für härtere Sanktionen bei wiederholten Verstößen aus, wie etwa für die Verhängung von Wiedereinreisesperren, um der Sozialleistungsbetrug entschlossen entgegenzuwirken.