Die Christlich Demokratische Union (CDU) plant, auf ihrem kommenden Bundesparteitag eine wegweisende Entscheidung über die Regulierung der Handy- und digitalen Endgerätenutzung in Schulen zu treffen. Im Mittelpunkt steht ein Antrag mit dem Titel „Digitale Schutzzonen an Schulen - Bundesweite Regelung zur privaten Nutzung von digitalen Endgeräten bis Klasse 10 einführen“, der von der Frauen Union sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsunion eingebracht wurde.
Mit diesem Antrag beabsichtigt die CDU, über die Kultusministerkonferenz eine landesweit einheitliche Regelung zu schaffen, die eine restriktive Nutzung von Mobiltelefonen und anderen digitalen Geräten für Schüler bis zur 10. Klasse vorschreibt. Die Initiative sieht die Einrichtung verbindlicher Schutzzonen vor, in denen privates Surfen und Chatten während der Schulstunden und Pausen untersagt ist. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Konzentration der Schüler zu fördern und Störungen im Unterrichtsverlauf zu minimieren.
Der Antrag beinhaltet jedoch auch Ausnahmen, die in bestimmten Situationen greifen sollen. Dazu zählen unter anderem pädagogische Projekte, die den Einsatz digitaler Medien erfordern, sowie medizinische Notwendigkeiten. Die Verantwortung für die Umsetzung und Nachverfolgung der neuen Vorschriften soll klar bei den Schulträgern und Schulleitungen liegen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten.
Ein zentrales Ziel des Antrags ist es, durch einheitliche Richtlinien der Kultusministerkonferenz, basierend auf bestehenden Länderverordnungen, Rechtssicherheit zu schaffen. Die Erziehungsberechtigten sollen dabei als essentielle Partner in den Prozess eingebunden werden, um die Kinder beim verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu begleiten und zu unterstützen.
Der Antrag stützt sich auf wissenschaftliche Studien, die auf einen Zusammenhang zwischen einer übermäßigen Nutzung von Smartphones und negativen Auswirkungen wie verminderter Aufmerksamkeit und erhöhtem Stress hinweisen. Diese Phänomene belasten das Lernklima schwer und führen häufig zu Konflikten, Cybermobbing und Störungen des Unterrichts, wie Lehrkräfte regelmäßig berichten. Die derzeit heterogenen Regelungen der Bundesländer tragen weiterhin zur Verunsicherung unter Schulen, Lehrern und Eltern bei.
Ob der CDU-Parteitag den Antrag als offizielle Position der Partei annimmt, bleibt bis zur Debatte unklar. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste die praktische Umsetzung jedoch in Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD erfolgen, um eine breite politische Unterstützung zu sichern und die Umsetzungschancen zu erhöhen.