17. März, 2026

Politik

CDU bereit zur Machtübernahme: Merz betont Regierungsfähigkeit und präsentiert neues Grundsatzprogramm

CDU bereit zur Machtübernahme: Merz betont Regierungsfähigkeit und präsentiert neues Grundsatzprogramm

Die Christdemokraten unter Federführung von Friedrich Merz positionieren sich selbstsicher als künftige Regierungspartei und stellen die inhaltliche Neuausrichtung der Partei in den Mittelpunkt. Zum Start des Parteitags in Berlin erklärte der Parteichef, dass die CDU mit ihrem neuen Programm so schnell wie möglich, spätestens jedoch im kommenden Herbst, bereit sei, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Für Merz steht fest: Deutschland hat mehr Potenzial und braucht eine bessere politische Führung.

In seiner Rede erinnerte Merz an die Oppositionsphasen seiner Partei und zeichnete das Ziel, die derzeitige Periode in der Opposition schneller zu beenden als frühere: 'Maximal vier Jahre Ampel sind genug. Jeder Tag früher ... ist ein guter Tag für unser Land.'

Die CDU plant, mit einem frischen Grundsatzprogramm den Kurs der Partei neu zu bestimmen. Das bisherige Programm stammt noch aus der Kanzlerschaft Angela Merkels. Im neuen Entwurf, der rund 70 Seiten umfasst, wirbt die Partei für einen weltoffenen Patriotismus und bekennt sich zu einer deutschen Leitkultur, die Werte wie Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz sowie die historisch-kulturelle Identität Deutschlands betont.

In seiner Grundsatzrede zeigte sich der Parteichef von seiner selbstsicheren Seite und verwies auf die Erfolge der CDU bei Kommunal- und Landtagswahlen. Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 betonte er die positive Entwicklung der Partei in der Zwischenzeit: die Niederlage habe auch die notwendige Zeit für eine grundlegende Neuausrichtung geboten.

Merz hob hervor, dass der interne Zusammenhalt der Partei, die sorgfältige Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten und die Kooperation mit der CSU entscheidend für künftige Siege seien. Er lobte das Modell der Zusammenarbeit mit der CSU, welches Neid bei politischen Freunden und Konkurrenten auslöse. Abschließend adressierte der Parteichef die Bundesregierung und FDP direkt und betonte, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nicht durch das neue Bundestagswahlrecht der Ampel-Regierung auseinandergebrochen werden dürfe.