Bauministerin Klara Geywitz von der SPD hat eine umfassende Reform des Baugesetzbuchs initiiert, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und zugleich den Klimaschutz zu fördern. Künftig sollen durch kürzere Fristen, reduzierte Berichtsanforderungen und vereinfachte Genehmigungsprozesse Kosten und Zeit gespart werden. Dies könnte nicht nur zu einem modernen und schnelleren Bauen führen, sondern auch ökologische Aspekte stärker berücksichtigen, etwa durch die Begrünung von Dächern.
Geywitz erklärte, dass der Bürokratieabbau auch als eine Art Konjunkturprogramm für die Baubranche fungiere. Der Gesetzesentwurf soll im September im Bundeskabinett beschlossen und bis Jahresende durch den Bundestag verabschiedet werden. Carina Konrad von der FDP sicherte bereits die Unterstützung ihrer Fraktion zu und betonte die Bedeutung eines schnelleren und kosteneffizienteren Bauens für nachhaltigen, bezahlbaren Wohnraum. Auch die Immobilienwirtschaft bewertet die Reform positiv, vermisst jedoch spezielle Regelungen zur unkomplizierten Bereitstellung von Bauflächen.
Die Reform beinhaltet mehrere zentrale Neuerungen: Städte und Gemeinden sollen flexibler auf lokale Veränderungen reagieren und schneller Baurechte schaffen können, wie für Anlagen erneuerbarer Energien oder die Umnutzung leerstehender Gewerbeimmobilien. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll eine Aufstockung und Erweiterung von Gebäuden ohne Änderung des Bebauungsplans möglich sein. Das verdichtete Bauen in zweiter Reihe wird ebenfalls erleichtert, etwa für Familien, die auf dem Grundstück der Eltern ein weiteres Haus errichten möchten.
Eine Sonderregelung zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wird bis Ende 2027 verlängert. Zudem sollen Bebauungspläne künftig innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss der Beteiligungsverfahren veröffentlicht und veraltete Pläne schneller aktualisiert werden. Gemeinden müssen sich auch auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten und Maßnahmen wie begrünte Dächer oder Versickerungssysteme einfordern. Bauherren sind verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen wie Baumpflanzungen innerhalb einer bestimmten Frist nachzuweisen.