Bundesverfassungsgericht bestätigt: Solidaritätszuschlag bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Verfassungsbeschwerde von sechs Mitgliedern der FDP gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Trotz des anhaltenden politischen Drucks bleibt die Abgabe damit vorerst Teil der fiskalischen Landschaft Deutschlands. Mit dieser Entscheidung setzt das Gericht ein klares Signal in der hitzigen Debatte um die finanzpolitische Nachwirkung der sogenannten 'Soli'-Regelung. Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, dass der Solidaritätszuschlag nicht mehr zeitgemäß sei und abschafft werden müsse, doch überzeugten sie die Karlsruher Richter nicht von der Verfassungswidrigkeit der Abgabe. In wirtschaftlichen Kreisen, insbesondere unter liberalen Politikern, hatten viele gehofft, dass das höchste deutsche Gericht dem Vorstoß der FDP eine positive Wendung verleihen würde. Diese Erwartung wurde nun enttäuscht, was den politischen Diskurs über die Zukunft des Solidaritätszuschlags weiter anheizen dürfte.