Der Deutsche Bundestag hat eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung getroffen, indem er die Einführung des geplanten staatlichen Tierhaltungslogos für Fleischprodukte auf das Jahr 2026 verschoben hat. Ursprünglich war geplant, dieses Kennzeichnungssystem bereits im August des kommenden Jahres einzuführen. Die Entscheidung wurde am späten Abend getroffen, mit der Mehrheit der Koalition aus CDU/CSU und SPD, und zielt darauf ab, eine grundlegende Reform des bestehenden Gesetzes zu ermöglichen.
Franziska Kersten, die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Dringlichkeit der Überarbeitung der gegenwärtigen Regelungen. Sie wies darauf hin, dass eine Reform notwendig sei, um das System effizienter und praxisnaher zu gestalten. Während die Zustimmung des Bundesrats noch aussteht, wird dieser Schritt eher als Formalität angesehen, da die Bundesländer bereits in der Vergangenheit den Aufschub gefordert hatten.
Zentraler Bestandteil der geplanten Reform ist es, dem Verbraucher mehr Transparenz über die Haltungsbedingungen von Nutztieren zu bieten. Das geplante staatliche System sieht vor, die Haltungsbedingungen in fünf Stufen zu unterteilen. Diese reichen von den gesetzlichen Mindestanforderungen bis hin zu den höchsten Bio-Standards. Zunächst soll das Logo jedoch ausschließlich für frisches Schweinefleisch in Supermärkten verpflichtend sein.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD plant, die gewonnene Zeit bis zur Einführung im Jahr 2026 intensiv für eine praxisorientierte Reform des Gesetzes zu nutzen. Zudem wird in einer Entschließung des Bundestages die Möglichkeit einer künftigen Erweiterung des Logos auf andere Tierarten sowie auf das Gastgewerbe näher manifestiert. Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer umfassenderen und transparenteren Kennzeichnungspolitik unternommen.
Bereits seit dem Jahr 2019 existiert ein freiwilliges Kennzeichnungssystem, das von verschiedenen Einzelhändlern eingeführt wurde. Dieses System umfasst bereits eine Kennzeichnung für Fleisch von Schweinen, Rindern und Geflügel und bietet daher eine weitergehende Lösung als das geplante staatliche Logo, das vorerst nur auf Schweinefleisch beschränkt sein wird. Das freiwillige System zeigt auf, dass viele Akteure der Branche bereits bereit sind, zusätzliche Transparenz zu schaffen und dem Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen zu ermöglichen.