Fast eine Woche nach der Einigung der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise hat die Bundesregierung am Dienstag eine Kürzungsliste vorgelegt. Das Bundeskabinett soll sie am Mittwoch absegnen, manche Kompromisse sind politisch aber noch immer umstritten. Vor dem geplanten Bundestagsbeschluss des Haushalts für 2024 Ende Januar könnte das Parlament daher noch Änderungen vornehmen.
Nötig waren nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Einsparungen von rund 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Auch der Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Milliarden-Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft musste überarbeitet werden. Letztlich sei es um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Eine Lösung gelinge durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch geringere Ausgaben der Ministerien, eine bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Subventionen werden gestrichen
- Steuervergünstigungen für Landwirte entfallen: Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft sollen künftig Kfz-Steuer zahlen.
- Höhere Ticketsteuer beim Fliegen: Die Luftverkehrsabgabe wird erhöht, außerdem wird ein Absenkungsmechanismus abgeschafft.
- Unternehmen sollen Plastikabgabe selbst zahlen: Die Hersteller sollen die Plastikabgabe an die EU übernehmen.
Ministerien müssen sparen
- Weniger Geld für internationales Engagement: Aus den Etats des Auswärtigen Amts, des Wirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro gestrichen.
- Weniger Bundeszuschuss für die Rente: Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund.
- Arbeitsagentur zahlt Geld zurück: Die Bundesagentur für Arbeit soll 1,5 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen.
- Umbuchung bei Waffenkäufen: Die Bundeswehr kauft Waffen nach, die aus den eigenen Beständen an die Ukraine abgegeben wurden.
Mehr Menschen in Arbeit
- Kürzungen beim Bürgergeld: Bonuszahlungen für Weiterbildungen entfallen.
- Job-Turbo für Geflüchtete: Bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sollen mehr erreicht werden.
Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds
- Die Programmausgaben des Sondertopfs für Klimaschutz werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.
- Höherer CO2-Preis beim Tanken und Heizen: Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel.
- Eigenkapitalerhöhung für die Bahn: Das Eigenkapital der Bahn soll in den nächsten Jahren um bis zu 20 Milliarden Euro erhöht werden.
- Weniger Geld für die Länder: Der Bund kürzt 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln.
Update von Prognosen und die Schuldenbremse
Mehrere Milliarden Euro spart die Bundesregierung beim neuen Haushalt auch allein deswegen, weil Prognosen realistischer werden.
Das Milliardenloch ist damit jedoch noch nicht gestopft. Deshalb will die Bundesregierung prüfen, ob sie auch 2024 die Schuldenbremse aussetzen kann.