29. Juni, 2025

Politik

Bundeskanzler Scholz bekräftigt unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine in Washington

Bundeskanzler Scholz bekräftigt unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine in Washington

In der US-Hauptstadt hat Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, dass Deutschland im Ukraine-Konflikt weiterhin fest an der Seite der USA steht. Bei seinem Treffen mit Präsident Joe Biden betonte Scholz die Notwendigkeit, eine geschlossene Haltung gegenüber den russischen Aggressionen zu wahren und die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen zu lassen. Russlands Präsident Putin, so der Kanzler, darf die Entschlossenheit des Westens nicht unterschätzen. Scholz' markige Worte folgten auf ein Interview Putins mit einem amerikanischen Journalisten, in dem der Kremlchef den Konflikt verharmloste und seine Expansionspolitik verteidigte.

Die Gespräche zwischen den führenden Figuren der größten Waffenlieferanten der Ukraine widmeten sich insbesondere den Herausforderungen, die Unterstützungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Deutschland hat mittlerweile Rüstungsgüter im Wert von über 30 Milliarden Euro bereitgestellt, während die US-amerikanische Hilfe bei 44 Milliarden US-Dollar liegt. Scholz und Biden sind gleichermaßen bestrebt, ihre Unterstützung fortzusetzen, wobei sich beide mit politischen Turbulenzen im Inland konfrontiert sehen.

Der Kanzler lobte die jüngsten Signale aus dem US-Kongress und äußerte Zuversicht über die Freigabe weiterer Mittel für die Ukraine. Eine erste legislative Hürde wurde bereits genommen, doch die endgültige Zustimmung beider Kammern des Kongresses steht noch aus. Diese positive Entwicklung contraste starr mit den innerpolitischen Schwierigkeiten Bidens, der sich mit einem Skandal um persönlich aufbewahrte Regierungsdokumente und missglückten öffentlichen Äußerungen auseinandersetzen muss.

Obwohl kein Druck auf die öffentliche gemeinsame Erklärung ausgeübt wurde, betonte Scholz vor seinem Abflug seinen unbeirrbaren Einsatz für die ukrainische Sache. Die Wirksamkeit seiner diplomatischen Bemühungen bleibt ein Diskussionsthema unter Beobachtern, da ideologische Gräben und politische Komplexität eine schnelle Lösung erschweren. Trotz alledem setzt der Kanzler auf Argumentationsstärke und diplomatischem Druck, um in dieser kritischen Zeit Fortschritte zu erzielen.