Beim jüngsten NATO-Gipfeltreffen in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU den US-Präsidenten Donald Trump mit Nachdruck aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. In seiner Ansprache machte Merz deutlich, dass eine militärische Lösung des fortdauernden Konflikts mit Russland nicht in Frage komme. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen, um substanzielle Fortschritte zu erzielen.
Merz hob hervor, dass die bevorstehende Verabschiedung des 18. Sanktionspakets der Europäischen Union in Brüssel, obwohl bedeutend, nicht ausreichend sei, um die gewünschten politischen Veränderungen herbeizuführen. Er betonte, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung ist und forderte eine intensivere amerikanische Beteiligung, um den Druck auf den Kreml nachhaltig zu erhöhen.
Im Gegensatz zu Merz verfolgt Präsident Trump weiterhin den Ansatz, durch Verhandlungen und Zugeständnisse an den Kremlchef Wladimir Putin eine Lösung des Konflikts zu erreichen. Eines dieser potentiellen Zugeständnisse beinhaltet die Bereitschaft der Ukraine, auf einen kurzfristigen NATO-Beitritt zu verzichten, falls im Gegenzug ein Waffenstillstand mit Russland erreicht wird.
In einem persönlichen Gespräch mit Präsident Trump bat Merz eindringlich darum, die im US-Senat geplanten neuen Sanktionen zügig zu verabschieden. Er wies darauf hin, dass dies den Vereinigten Staaten ermöglichen würde, einen erheblichen Einfluss auszuüben, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Merz äußerte zudem Optimismus darüber, dass Präsident Trump bereits intensiv über mögliche Maßnahmen nachdenke und hob die Bedeutung wirtschaftlicher Strategien als Mittel zur internationalen Konfliktlösung hervor.
Besonders im Licht der jüngsten US-Angriffe auf den Iran, die erhebliche handelspolitische Auswirkungen haben könnten, unterstrich Merz die dringliche Notwendigkeit sachkundiger und strategischer Schritte seitens der USA. Da die Europäische Union nahezu alle möglichen Sanktionsmaßnahmen ausgeschöpft habe, betonte er die kritische Rolle der geplanten amerikanischen Sanktionen, die sowohl China als auch Indien betreffen könnten, bei der Schaffung eines neuen Gleichgewichts im internationalen Spannungsfeld.