Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat sich deutlich über das Haushaltsgebaren der Bundesregierung geäußert. Sie kritisierte den fragwürdigen Schritt der Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro aus dem Beitragshaushalt, um finanzielle Engpässe zu beheben. Nahles betonte, dass die BA das Geld als Zuschuss erhalten habe und es explizit für die Finanzierung von Kurzarbeit während der Corona-Pandemie verwendet worden sei. Dieser Zugriff auf den Beitragshaushalt schränke jedoch nicht nur die Handlungsfähigkeit der BA für die Zukunft ein, sondern belaste auch das Vertrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung für mögliche künftige Krisen.
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro an Zuschüssen von der BA zurückfordert, die diese während der Corona-Krise insbesondere für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erhalten hatte. Zuvor hatte die BA ihre gesamten Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro aufgebraucht. Eigentlich plante die Bundesagentur ab diesem Jahr, erneut Rücklagen für künftige Krisen zu bilden. Aufgrund der Rückforderung wird dies wohl für das Jahr 2024 nicht mehr möglich sein, so Nahles.
Neben der Kritik an der Rückforderung forderte die ehemalige SPD-Vorsitzende eine angemessene Finanzierung im Sozialgesetzbuch II, welcher unter anderem die Ausgaben für das Bürgergeld finanziert. Nahles betonte, dass aufgrund des derzeit fehlenden konjunkturellen Rückenwinds davon auszugehen sei, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt nicht automatisch verbessern werde. Sie prognostizierte, dass die Langzeitarbeitslosigkeit im Jahr 2024 noch einmal ansteigen werde. Eine ausreichende Finanzierung im SGB II sei daher umso wichtiger. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte bereits Ausgabenreste in Höhe von 1,35 Milliarden Euro zusätzlich zu den 4,2 Milliarden Euro für diesen Bereich beschlossen. Ob das Geld nun zur Verfügung gestellt werden könne oder für andere Zwecke verwendet werden müsse, ist derzeit noch unklar.