Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nachdrücklich vor einer möglichen Blockade des neuen Investitionsprogramms für die Wirtschaft im Bundesrat gewarnt. Er appelliert gleichzeitig an den Bund, eine gerechte finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen sicherzustellen. "Das Investitionspaket darf keinesfalls scheitern", erklärte Söder im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstands der CSU in München. Er betont, dass eine Blockadehaltung einzelner Bundesländer inakzeptabel sei, und forderte Fairness als dringendes Gebot für den Bund.
Vor der bevorstehenden entscheidenden Verhandlungsrunde bezeichnete Söder die anstehenden Gespräche als ein hartes Ringen um Details. Er betonte die Notwendigkeit nicht nur großer Worte, sondern auch konkreter und substanzieller Maßnahmen. Insbesondere müssen die Kommunen umfassend entlastet werden, und auch die Länder haben ein Anrecht auf signifikante Unterstützung, um eine Notwehr-Situation im Bundesrat zu vermeiden. Söder äußerte die Hoffnung, dass ein tragfähiges und letztlich genehmigungsfähiges Paket zustande kommt.
Das geplante Investitionsprogramm, das Steuererleichterungen zur Unterstützung der Wirtschaft umfasst, steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag. Es beinhaltet Anreize für Investitionen, wie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten, sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028. Diese Maßnahmen könnten jedoch zu Mindereinnahmen für den Bund, die Länder und die Kommunen führen. Aus diesem Grund fordern die Länder vom Bund einen finanziellen Ausgleich, insbesondere für diejenigen Kommunen, die stark verschuldet sind.
Bereits jetzt gibt es ein Grundsatzverständnis über einen finanziellen Ausgleich, dessen Einzelheiten bis Dienstag geklärt werden sollen. Darüber hinaus besteht die CSU auf der Implementierung weiterer Entlastungen, die in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurden. Dazu gehören die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gastronomieleistungen und die Ausweitung der Mütterrente. Söder unterstrich, dass ohne die Mütterrente auch weitere Vorhaben, wie die Erhöhung des Mindestlohns, nicht realisiert würden. Die CSU hält an diesen Vereinbarungen fest und erwartet dies auch von den anderen Akteuren.