In einem bemerkenswerten Schulterschluss haben sich SPD, Grüne und CDU/CSU auf die Verabschiedung mehrerer Gesetze in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Klima geeinigt. Diese sollen noch vor der anstehenden Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden.
Ein zentrales Element der Vereinbarung besteht in der Ausweitung der Fördermöglichkeiten für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Diese Anlagen, die sowohl Strom als auch Wärme produzieren, sollen nun auch unterstützt werden, wenn sie nach 2026 in Betrieb genommen werden, vorausgesetzt, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits die notwendigen Genehmigungen besitzen.
Neben der Kraft-Wärme-Kopplung plant die Koalition auch die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Kreditförderung, insbesondere für mittelständische Unternehmen und Start-ups im kommenden Jahr. Veränderungen im Bereich der Solarenergie sowie der Bioenergie, die Energiegewinnung aus Pflanzen oder Abfällen umfasst, stehen ebenfalls auf der Agenda.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte die Einigung als bedeutenden Schritt zur Integration erneuerbarer Energien ins Stromnetz, wies jedoch darauf hin, dass zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe. SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz zeigte sich zufrieden über die Einigung zu acht Gesetzen und betonte, dass jenseits der AfD eine funktionierende Mehrheit im Bundestag bestehe. Jens Spahn (CDU) unterstrich die Verantwortung der Union für das Wohl des Landes, während Julia Verlinden und Sven-Christian Kindler von den Grünen den Rekordausbau erneuerbarer Energien als einen Erfolg der Regierungsbeteiligung hervorhoben.