In einem rasanten Finale hat Präsident Joe Biden sein Vermächtnis in der US-Justiz zementiert, indem er mithilfe des Senats mehr als 200 Richter zu lebenslangen Ämtern in Bundesgerichten berief. Mit 235 bestätigten Justizkandidaten übertrifft Biden sogar die 234 Richter, die während Donald Trumps erster Amtszeit ernannt wurden. Laut Biden markiert diese Zahl die höchste Richterbestellung während einer einzigen vierjährigen Amtszeit seit den 1980er Jahren.
Zum Ende von Bidens Präsidentschaft hin konnten die Demokraten im Senat eine beeindruckende Zahl an Bestätigungen durchsetzen, bevor der Kongress und das Weiße Haus in den kommenden Wochen an die Republikaner übergeben werden. Dieser letzte Vorstoß soll den Einfluss der richterlichen Ernennungen aus Trumps erster Amtszeit entgegenwirken, die die US-Justiz fundamental nach rechts verstellt haben.
Die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof, die Trump mit drei Richtern verstärkt hat, hat seitdem entscheidende Urteile gefällt. Diese haben das gesellschaftspolitische Gefüge Amerikas erschüttert, darunter die Aufhebung des rechtsverbindlichen Urteils zur Abtreibung. Diese Entscheidungen haben ihrerseits konservative Richter in niederen Instanzen, viele von Trump ernannt, ermutigt, zugunsten konservativer Anliegen zu entscheiden.
Angesichts einer polarisierten politischen Landschaft stellt die Ernennung von Richtern eine kritische Machtquelle für Präsidenten dar. Juristen auf allen Ebenen sind in der Lage, über Herausforderungen gegen Regierungsrichtlinien zu entscheiden und dabei umstrittene Politiken zu überprüfen. Die Strategie der Demokraten, mit starker Entschlossenheit Bidens Kandidaten zu bestätigen, erzürnte Trump, der den Senat aufforderte, Bidens justizielle Ernennungen zu blockieren.
Biden hat aus dem Republikanischen Leitfaden gelernt, indem er eine Vielzahl von Richterkandidaten ernannte, die Traditionen in Frage stellen. Ungefähr zwei Drittel seiner bestätigten Richter sind Frauen oder Menschen mit diverser Herkunft und Erfahrungen. Bemerkenswert viele sind schwarze Frauen, von denen Bidens alleinige Supreme Court Nominee, Ketanji Brown Jackson, zur ersten schwarzen Richterin des US-Höchstgerichts wurde.
Bidens Kandidaten bringen zudem eine rekordverdächtige Zahl von öffentlichen Verteidigern sowie Arbeits- und Bürgerrechtlern ins Amt. Diese Vielfalt in der Justiz sei essenziell für eine florierende, multirassische Demokratie, sagt Lena Zwarensteyn von der Leadership Conference on Civil and Human Rights.
Ein neuer konservativer Richterstrom wird erwartet, sobald Trump nächsten Monat wieder das Weiße Haus übernimmt und die Republikaner die Kontrolle im Senat innehaben. John Thune, der frisch gewählte republikanische Senatsführer, zeigt sich zuversichtlich, bei Trumps künftiger Amtszeit weitere konservative Juristen bestätigen zu können.