In der anhaltenden Auseinandersetzung um die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle hat es in den Vereinigten Staaten einen bedeutsamen Fortschritt gegeben. Ein Berufungsgericht hat die zuvor von einem Gericht für internationalen Handel in New York erlassene Entscheidung, die Zölle als rechtswidrig einzustufen und somit aufzuheben, vorübergehend ausgesetzt. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenderen Verfahrens, bei dem das Berufungsgericht angekündigt hat, den Sachverhalt ausführlich zu untersuchen. Beteiligte Parteien wurden aufgefordert, zusätzliche Stellungnahmen und Beweise vorzulegen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
Das Gericht in New York argumentierte ursprünglich, dass die Zölle gegen Notstandsregelungen verstoßen und daher dauerhaft aufzuheben seien. Diese Einschätzung umfasste nahezu sämtliche Zöllen, die während der Trump-Administration eingeführt wurden, einschließlich der sogenannten "wechselseitigen Zölle." Diese wurden initial mit dem Handelsdefizit gerechtfertigt und waren bis zur gerichtlichen Entscheidung zunächst ausgesetzt worden. Auch allgemeine Zölle von 10 Prozent auf den globalen Warenverkehr sowie gezielte Abgaben auf Waren aus Kanada, Mexiko und China waren von dem Urteil betroffen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Blockade der Zölle auszusetzen, wird als bedeutender Etappensieg für Trumps Handelspolitik wahrgenommen, die sich erneut den strengen Prüfungen der Justiz gegenübersieht. Gleichwohl ist der juristische Disput noch längst nicht abgeschlossen und es wird erwartet, dass der Fall weitere Instanzen passiert, bevor ein endgültiges Urteil gefällt wird.
In Reaktion auf diesen jüngsten juristischen Schritt hat das Weiße Haus das Urteil des Handelsgerichts scharf kritisiert und dessen Richter des "schamlosen Machtmissbrauchs" bezichtigt. Diese Vorwürfe wurden durch Karoline Leavitt, Sprecherin von Präsident Trump, geäußert und haben in Washington für beträchtliche Unruhe gesorgt. Sie verteidigte die Zölle als rechtlich haltbar und durchdacht, was das Vertrauen der Regierung bekräftigt, in der bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung die Oberhand zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, wie die rechtliche Klärung dieses komplexen Themas voranläuft und welche Konsequenzen dies für die internationale Handelspolitik der USA nach sich ziehen wird.