Der Druck im Kessel des Kanzleramts steigt schneller als die Preisanzeige an den deutschen Tankstellen. Während die Bürger fassungslos zusehen, wie jeder Liter Super das Haushaltsbudget sprengt, bastelt Bundeskanzler Friedrich Merz an einem Entlastungspaket, das in seinem Umfang einer finanzpolitischen Operation am offenen Herzen gleicht. Es ist kein leises Nachjustieren mehr, es ist der Versuch, den drohenden wirtschaftlichen Stillstand durch explodierende Mobilitätskosten mit einer massiven steuerlichen Spritze zu verhindern.
Im Zentrum der Überlegungen steht ein Werkzeug, das Millionen von Arbeitnehmern direkt betrifft: die Pendlerpauschale. Bisher wirkte der Satz von 38 Cent pro Kilometer wie ein Relikt aus einer Zeit, in der Energiepreise noch kalkulierbar waren. Merz will hier nun den Hebel ansetzen und die Pauschale auf bis zu 45 Cent nach oben katapultieren. Es wäre ein Signal an die arbeitende Bevölkerung, dass der Staat sie auf dem Weg zur Arbeitsstätte nicht länger im Regen stehen lässt.
Die Pendlerpauschale soll zum Schutzschild gegen den Kaufkraftverlust werden
Die Logik hinter diesem Vorstoß ist so simpel wie zwingend. Wer auf das Auto angewiesen ist, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, darf nicht durch die bloße Fahrt zur Arbeit in die Armut getrieben werden. „Eine Erhöhung der Pauschale auf bis zu 45 Cent je Kilometer ist im Gespräch“, heißt es aus Kanzleramtskreisen. Damit würde die Regierung ein Versprechen einlösen, das in der aktuellen Krise überlebenswichtig geworden ist: Arbeit muss sich lohnen, und Mobilität darf kein Luxusgut werden.
InvestmentWeek
Doch die Skepsis bleibt, denn die Wirkung dieser Maßnahme ist zeitversetzt. Die Entlastung würde bei den Bürgern erst im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärung ankommen. Für viele Haushalte, die bereits heute am Limit kalkulieren, ist das ein schwacher Trost. Dennoch ist der psychologische Effekt einer solchen Ankündigung nicht zu unterschätzen. Es ist der Versuch, die Erwartungshaltung der Märkte und der Bürger zu stabilisieren, bevor die Stimmung endgültig kippt.
Gleichzeitig weitet Merz den Blick über den Tellerrand der Benzinpreise aus. Der Kanzler ist dafür, die Stromsteuer für alle zu senken. Dieser Schritt zielt auf die zweite große Flanke der Inflation. Strom ist die Querschnittsenergie unserer Gesellschaft; sinken hier die Kosten, entlastet das nicht nur private Haushalte, sondern vor allem den Mittelstand, der unter den Energiekosten ächzt. Es ist ein ganzheitlicher Ansatz, der die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sichern soll.
Der Widerstand gegen die Übergewinnsteuer bleibt eine Frage der ökonomischen Vernunft
In der Koalition fliegen unterdessen die Fetzen. Während Teile der SPD lautstark nach einer Abschöpfung von Sondergewinnen der Mineralölkonzerne rufen, bleibt Merz hart. Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer mag populistisch glänzen, doch bei genauerer Betrachtung offenbaren sich tiefe Risse im Fundament dieser Idee. Ökonomen warnen seit Langem, dass solche Gewinne kaum rechtssicher zu definieren sind.
Zudem ist das Argument der Kritiker schwergewichtig: Abgeschöpfte Gewinne können die realen Preissteigerungen beim Rohöl am Weltmarkt nicht ausgleichen. Eine solche Steuer würde zwar den Neidkomplex bedienen, aber an der Zapfsäule kaum einen Cent Unterschied machen. „Bundeskanzler Merz lehnt eine Übergewinnsteuer ab“, lautet die klare Ansage aus dem Regierungsviertel. Stattdessen setzt man auf marktwirtschaftliche Entlastungen statt auf planwirtschaftliche Eingriffe, die am Ende nur den bürokratischen Apparat aufblähen.
Interessant bleibt dabei die Beobachtung der Preisdynamik. In Deutschland stiegen die Benzinpreise zuletzt deutlich schneller als bei den europäischen Nachbarn. Zwischen Ende März und Anfang April verteuerte sich Superbenzin hierzulande um rund 11 Cent, während Länder wie Polen oder Österreich durch staatliche Eingriffe sogar sinkende Preise verzeichneten. Dieser deutsche Sonderweg setzt das Kanzleramt massiv unter Zugzwang, da der Standortnachteil gegenüber den Nachbarn täglich wächst.
Die starre Mittagsregelung an den Zapfsäulen erweist sich als gefährliches Preisexperiment
Ein weiterer wunder Punkt ist das sogenannte 12-Uhr-Konzept. Die Regelung sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um Punkt zwölf Uhr anheben dürfen. Was als Verbraucherschutz gedacht war, entpuppt sich zunehmend als Preistreiber. Kritiker hatten bereits im Vorfeld davor gewarnt, dass die Konzerne die Preise mittags „auf Vorrat“ und damit besonders stark erhöhen würden, weil sie später keine Korrekturmöglichkeit nach oben mehr haben.
Obwohl die Daten der EU-Kommission eine beunruhigende Sprache sprechen, hält der Kanzler vorerst an dieser Regelung fest. Es ist ein riskantes Spiel mit der Geduld der Autofahrer. Die Hoffnung, dass Transparenz zu niedrigeren Preisen führt, scheint sich in der Realität der deutschen Tankstellenlandschaft ins Gegenteil zu verkehren. Wenn die Preise mittags sprunghaft ansteigen, hilft es dem Pendler wenig, dass sie den Rest des Tages stabil bleiben – auf einem Rekordniveau.
Die kommenden Tage werden entscheiden, ob dieser Plan aufgeht. Bereits am Sonntag könnte im Koalitionsausschuss der Durchbruch gelingen. Es geht um mehr als nur Centbeträge; es geht um die Frage, ob diese Regierung in der Lage ist, die soziale Sprengkraft der Inflation zu entschärfen. Merz setzt alles auf eine Karte: Entlastung durch Steuersenkung und Pauschalen, statt dirigistischer Eingriffe in den Markt.
Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass der Staat zwar an den Steuerschrauben drehen kann, die globale Gier nach Rohstoffen aber nicht per Dekret beendet wird. Wer heute tankt, bezahlt nicht nur für Benzin, sondern für die politische Unsicherheit einer ganzen Epoche – und die Quittung dafür ist noch lange nicht vollständig ausgestellt.
AlleAktien Research Team