Das österreichische Parlament zeigt eine klare Reaktion auf das Fernbleiben von René Benko vor dem Untersuchungsausschuss: Eine Beugestrafe steht im Raum. Das Fernbleiben des ehemaligen Milliardärs und Gründers der inzwischen insolventen Signa-Gruppe wird von den Vertretern der politischen Landschaft als Missachtung gewertet. „Eine Brüskierung des Parlaments”, so die klare Botschaft seitens Jan Krainer, SPÖ-Abgeordneter. Die konservative ÖVP signalisiert ebenfalls Unterstützung für notwendige Sanktionsmaßnahmen, verlautbart durch den Abgeordneten Andreas Hanger. Erörterungen über den konkreten Antrag wird das Bundesverwaltungsgericht führen, um eventuell einen neuen Termin für Benkos Aussage in die Wege zu leiten.
Kurz vor seinem geplanten Auftritt hatte Benko, über seinen Anwalt verlauten lassen, die Flut an Anzeigen gegen ihn und seine Firmen verhindere eine Aussage. Die daraus resultierende Gefahr eines Zwiespalts zwischen der Wahrheitspflicht und dem Recht auf Aussageverweigerung wurde als Begründung herangezogen. Die Signa-Gruppe, die bis zum Vorjahr als geschäftlich solides Unternehmen erschien, ist gegenwärtig von Insolvenzen gebeutelt, wobei Benko bis dato öffentlich keine Stellung bezog.
Im Fokus des COFAG-Untersuchungsausschusses steht neben Benkos erwarteter Aussage auch die Analyse der Unternehmensstrategien der Signa-Gruppe. Die Abgeordnete der Grünen, Nina Tomaselli, äußert offen Kritik: Die Unternehmenspolitik sei eine riskante Spekulation gewesen, bei der vor allem die günstige Zinslage und politische Beziehungen tragende Rollen spielten - eine Strategie, die sie als unzureichend für ein Unternehmenskonzept erachtet. Dieser Ausschuss wurde initiiert, um eine etwaige bevorzugte Behandlung von vermögenden Persönlichkeiten wie Benko, insbesondere in Verbindung mit der ÖVP, auszuleuchten.