Eine große Zahl von Landwirten hat sich heute in Berlin versammelt, um gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition zu protestieren. Die Bauernvereinigung, die die Kundgebung unter dem Motto 'Zu viel ist zu viel' organisierte, erwartet eine breite Beteiligung. Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) wird als Redner erwartet.
Der Deutsche Bauernverband fordert von der Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erzielen. Als Protest sollen auch viele Traktoren in die Hauptstadt rollen.
Der Bauernverband hat über seine Landesbauernverbände landesweit zur Demonstration aufgerufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied und andere Branchenvertreter wollen bei der Kundgebung ihre Unzufriedenheit über die Pläne zum Ausdruck bringen. Rukwied betonte, dass die Vorschläge zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer komplett zurückgenommen werden müssten. Andernfalls würden die Bauern ab Januar massiven Widerstand leisten.
Nach Angaben des Verbands würde der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro entzogen. Bisher konnten Höfe einen Teil der Energiesteuer für Diesel zurückerstattet bekommen. Zudem waren land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Bundesagrarminister Özdemir hatte sich bereits kritisch zu den Plänen geäußert, die auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen zur Haushaltseinsparung im Jahr 2024 zurückgehen. Er warnte vor einer überproportionalen Belastung, wenn sowohl die Agrardieselbeihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung gestrichen würden. Dies würde zu einem Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu anderen Ländern führen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte jedoch Gesprächsbereitschaft und betonte, offen für Alternativen zu sein.
Die Ertragslage der Landwirtschaft hat sich laut Branchenangaben zuletzt verbessert. Im Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf ein Rekordniveau von 115.400 Euro, was einem Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Trotzdem äußerte der Bauernverband bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistische Aussichten für die weitere Geschäftsentwicklung aufgrund sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch.
Bereits Ende 2019 fand vor dem Brandenburger Tor eine Großdemonstration mit Tausenden Bauern aus ganz Deutschland und einer langen Traktoren-Kolonne statt. Damals forderten die Landwirte bundesweit mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz sowie eine größere Wertschätzung für ihre Branche.