Kanzler Olaf Scholz und zwölf seiner Minister sind am späten Montagabend nach Warschau gereist, um die Beziehung zu Polen zu beleben. Am Dienstagvormittag fanden dort die ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit fast sechs Jahren statt. Ziel der dreistündigen Beratungen unter Leitung von Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk war die Verabschiedung eines Aktionsplans, der sowohl Entschädigungszahlungen für polnische Opfer der nationalsozialistischen Besatzung als auch deutsche Unterstützung zur Verteidigung der Ostflanke der NATO umfassen sollte. Laut 'Süddeutsche Zeitung' könnten die Finanzhilfen im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen.
Die Verhandlungen über Entschädigungszahlungen waren bis zuletzt angespannt, da dies Forderungen aus anderen Ländern nach sich ziehen könnte. So fordert Griechenland fast 80 Jahre nach dem Krieg weiterhin Entschädigungen für die von Nazi-Deutschland verursachten Schäden. Rund 40.000 Menschen leben in Polen, die Opfer der deutschen Besatzung waren, darunter viele ehemalige Widerstandskämpfer. Laut Agnieszka Lada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut wäre Unterstützungszahlungen in symbolischer und praktischer Hinsicht wichtig für diese Menschen.
Ein Teil des Finanzpakets ist für den Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin vorgesehen, einer Gedenkstätte für die polnischen Opfer der Naziherrschaft. Die Regierung beschloss kürzlich einen Entwurf für das Dokumentationszentrum, das die historische Beziehung zwischen Deutschland und Polen beleuchten soll.
Die Beziehungen waren in den letzten Jahren stark belastet, nicht zuletzt wegen der Forderungen der nationalkonservativen PiS-Regierung nach Reparationen in Höhe von mehr als 1,3 Billionen Euro. Seit dem Amtsantritt der neuen Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk hat sich das Klima jedoch verbessert. Tusk betonte die Notwendigkeit von materieller und moralischer Wiedergutmachung, obwohl Reparationen formal erledigt seien.
Auch das Weimarer Dreieck – eine trilaterale Zusammenarbeit zwischen Polen, Deutschland und Frankreich – wird wieder intensiviert. Angesichts der politischen Entwicklung in Frankreich, wo eine Machtübernahme durch das rechtsnationale Rassemblement National droht, wäre ein gutes Verhältnis zu Polen wichtiger denn je. Laut Expertin Lada-Konefal ist Polen durch seine Rolle im Ukraine-Krieg und als Verbündeter Kiews selbstbewusster geworden. Tusk halte mehr Distanz zu Berlin als früher, was die Dynamik verändert.
An den Konsultationen nahmen auch Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner teil, die seit Wochen in Haushaltsverhandlungen mit Scholz stehen. Bereits am Mittag kehrte die Delegation nach Berlin zurück, um den Bundestagsfraktionen Bericht zu erstatten. Bis Ende der Woche wird ein Ergebnis erwartet.