Die Forderungen nach personeller Veränderung und Neuwahlen in der Bundesregierung werden lauter. Nun hat auch der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani den Rücktritt der Regierung gefordert. Mit deutlichen Worten wandte er sich am Samstag beim Landesparteitag in St. Ingbert an die Bundesregierung und bezeichnete sie als "die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland".
Toscani listete verschiedene Gründe für seine Forderung auf. So kritisierte er unter anderem das "völlig vermurkste Heizungsgesetz" und den umstrittenen Beschluss, Kernkraftwerke inmitten der aktuellen Energiekrise abzuschalten. Besonders "die Klatsche aus Karlsruhe", also das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltskrise, wurde von Toscani angeführt.
Er gab zu verstehen, dass die rote Ampel in Berlin die aktuelle finanzielle Lage verursacht habe. Dabei sei bewusst und mit billigen Tricks und Täuschungen vorgegangen worden, so Toscani. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich neue Milliardenlücken in den Finanzen des Bundes festgestellt.
Toscani forderte die Bundesregierung auf, einen Haushalt nach Recht und Gesetz vorzulegen. Dieser solle auch die notwendigen Mittel für den Strukturwandel im Saarland absichern. Stattdessen habe die Regierung bisher lediglich die Abschaffung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht.
Die CDU musste bei der Landtagswahl im Saarland Ende März 2022 eine empfindliche Niederlage hinnehmen und befindet sich erstmals seit 23 Jahren in der Opposition. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger führt eine SPD-Alleinregierung im Saarland.