10. Dezember, 2025

Politik

Appell von Trump: Dringende Forderung nach Wahlen in der Ukraine zur Stärkung der Demokratie

Vor dem Hintergrund fortdauernder geopolitischer Spannungen hat der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in einem Interview mit der Publikation "Politico" seine Unterstützung für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Auf die Frage, ob es der richtige Moment für demokratische Wahlen sei, bekräftigte Trump seine Überzeugung: "Ja, ich denke, es ist an der Zeit. Ich halte es für einen entscheidenden Moment, um Wahlen abzuhalten." Er unterstrich die Bedeutung, dem ukrainischen Volk die Möglichkeit zu geben, seine politische Führung selbstbestimmt zu wählen.

Diese Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der aktuelle ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, weiterhin unter dem Druck steht, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und seiner Bürger aufrechtzuerhalten. Ein demokratischer Wahlprozess könnte, so Trump, Selenskyj die Chance bieten, das erneute Vertrauen seiner Bevölkerung zu gewinnen. Trump äußerte jedoch auch deutliche Kritik daran, dass es trotz der Bedrohungen durch Russland seit mehreren Jahren keine Wahlen in der Ukraine gegeben habe. Ihm zufolge scheint die ukrainische Regierung den anhaltenden Krieg als Vorwand zu nutzen, um demokratische Prozesse zu vereiteln. "Sie sprechen von Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr", kommentierte Trump.

Bereits während seiner Amtszeit als Präsident hatte Trump Selenskyj einer harschen Kritik unterzogen und ihn als "Diktator" bezeichnet. Er machte einst die provokante Aussage, Selenskyj würde in Neuwahlen lediglich vier Prozent der Stimmen erhalten. Diese kontinuierliche Skepsis gegenüber Selenskyj beleuchtet die komplizierte Beziehung zwischen den beiden politischen Persönlichkeiten.

Die Forderungen nach Neuwahlen in der Ukraine sind keineswegs neu. Russland und andere Akteure der internationalen Gemeinschaft haben wiederholt zur Erneuerung des politischen Mandats aufgerufen. Die ukrainische Regierung hat diese Forderungen mit Verweis auf das während des anhaltenden Konflikts verhängte Kriegsrecht abgelehnt. Obwohl die Amtszeit Selenskyjs im Vorjahr planmäßig geendet hätte, wird das Wahlverfahren durch den andauernden Krieg blockiert.

Neben seiner Forderung nach Wahlen hat Trump auch seine Kritik an Selenskyj im Zusammenhang mit dem aktuellen US-Friedensplan geäußert. Er drängte den ukrainischen Präsidenten zur Besonnenheit und forderte ihn auf, den Vorschlägen zuzustimmen. Diese Forderung drückt Trumps Überzeugung aus, dass eine Zustimmung zu den Bedingungen des Friedensplans von entscheidender Bedeutung sein könnte, um eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden.