Im Deutschen Bundestag hat zweieinhalb Jahre nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie eine umfassende Evaluierung der Krisenbewältigung begonnen. Eine eigens einberufene Enquete-Kommission hat in Berlin ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Diese Kommission steht unter der Leitung von Franziska Hoppermann, Mitglied der CDU. Ihre Aufgabe ist es, bis Mitte 2027 einen detaillierten Bericht zu entwickeln, der die Ereignisse und Handlungsweisen während der Pandemie beleuchtet. Hoppermann verdeutlicht, dass es darum geht, die Krise zu verstehen, anstatt zu verurteilen, wie sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gegenüber erklärte.
Die Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner, hebt hervor, dass dieser Aufarbeitungsprozess eine bedeutende Gelegenheit für die deutsche Demokratie darstellt. Es geht insbesondere darum, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und zur gesellschaftlichen Versöhnung beizutragen. Die während der Pandemie eingeführten Corona-Maßnahmen führten sowohl in der politischen Sphäre als auch im familiären Umfeld zu beträchtlichen Spannungen. Nun ist es das Ziel, den Prozess transparent zu gestalten und sich kritisch mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen.
Franziska Hoppermann betont die große Chance, die sich durch die Arbeit der Kommission bietet, um wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen und daraus resultierende Empfehlungen abzugeben. Im Vordergrund steht, positive Aspekte hervorzuheben und kritisch darüber nachzudenken, welche Entscheidungen möglicherweise anders getroffen werden könnten. Die nächste Zusammenkunft der Kommission ist für den 22. September geplant, danach sollen monatliche Sitzungen abgehalten werden. Diese Treffen finden teils öffentlich, teils in geschlossenen Sitzungen statt, um die notwendige Offenheit und Vertraulichkeit zu gewährleisten.
Die Einsetzung der Kommission wurde vom Bundestag im Juli mit einer breiten Mehrheit beschlossen, unterstützt von der Union, SPD, den Grünen und der Linken. Die Kommission besteht aus fünf Abgeordneten der Union, drei der SPD und AfD, zwei der Grünen sowie einem Vertreter der Linken. Aufgrund dieser Zusammensetzung erfolgte auch die Benennung der Sachverständigen. Allerdings kritisierte die AfD das Abstimmungsergebnis zur stellvertretenden Vorsitzenden, da ihre Kandidatin nicht die erforderliche Mehrheit erhielt.
Die Erwartungen der verschiedenen Fraktionen hinsichtlich der Kommissionsarbeit sind vielfältig. Lina Seitzl, Sprecherin der SPD, hob die Dringlichkeit der aktiven Einbeziehung der Öffentlichkeit hervor, da die Resultate der Arbeit der Bevölkerung zugutekommen sollen. Währenddessen forderte der AfD-Obmann Kay-Uwe Ziegler eine kritische Überprüfung der sachlichen Bewertungsmaßstäbe. Paula Piechotta, Obfrau der Grünen, betonte die Wichtigkeit, in künftigen Krisensituationen den politischen Fokus auf die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und anderen schutzbedürftigen Gruppen zu legen. Ates Gürpinar von der Linken wies darauf hin, dass insbesondere ärmere Bevölkerungssegmente stark unter den Pandemiemaßnahmen gelitten haben und künftig mehr Unterstützung benötigen.