11. September, 2025

Politik

AfD signalisiert Zustimmung zu Unionsanträgen trotz scharfer Kritik

AfD signalisiert Zustimmung zu Unionsanträgen trotz scharfer Kritik

Die AfD-Bundestagsfraktion zeigt sich bereit, den bevorstehenden Unionsanträgen für eine verschärfte Migrationspolitik zuzustimmen, ungeachtet der darin geäußerten Kritik an ihrer Partei. Diese Unterstützung unterliegt jedoch der Bedingung, dass die Anträge in dieser Sitzungswoche überhaupt zur Abstimmung gelangen. Wie aus Informationen der dpa hervorgeht, hat dies der Fraktionsvorstand der AfD in einer Empfehlung klargestellt. Dabei betonte ein Fraktionssprecher, dass die endgültigen Texte der Anträge seitens der Union noch ausstehen. Die AfD plant, ihre endgültige Entscheidung in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag zu fällen.

Am Wochenende wurden zwei Antragsentwürfe der Union publik. In einem dieser Anträge distanziert sich die Union ausdrücklich von der AfD mit folgender Aussage: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Die AfD wird hierbei als politischer Gegner und nicht als Partner bezeichnet.

Trotz dieser offenen Distanzierung gab sich Alice Weidel, Vorsitzende von AfD-Partei und Fraktion, im Gespräch mit RTL/ntv gelassen. Die Partei sei es gewohnt, mit solchen Vorwürfen umzugehen. Ihr sei es recht, dass die CDU nun eine seriöse Migrationspolitik anstrebe: „Dem werden wir natürlich auch zustimmen.“