Ein Bundeshaushalt wie auf Pump gebaut
Die GroKo unter Kanzler Scholz legt einen Haushalt vor, der auf dem Papier solide wirkt – tatsächlich aber auf einem Schuldenberg ruht, den kommende Generationen zu tragen haben.
174,3 Milliarden Euro neue Kredite sind für 2026 eingeplant, ein Drittel mehr als im laufenden Jahr. Und das, obwohl der Finanzminister öffentlich von „Disziplin“ spricht.
Rüstungsboom, Rentenversprechen, Rezession
Auffällig ist, wofür das Geld ausgegeben wird: Der reguläre Verteidigungsetat steigt 2026 auf 82,4 Milliarden Euro – plus weitere 25,5 Milliarden aus dem Sondervermögen.
Bis 2029 soll er sogar auf 152,8 Milliarden anschwellen. Damit wäre der Wehretat nicht nur das größte Einzelbudget, sondern auch der am stärksten wachsende Haushaltsposten.
Währenddessen werden beim Bürgergeld 1,5 Milliarden Euro gestrichen – obwohl die Arbeitslosigkeit steigt und die Bundesagentur für Arbeit ein neues Darlehen von 3,8 Milliarden braucht.
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Schuldenbremse? Technisch eingehalten, real ausgehebelt
Rein formal bleibt die Schuldenbremse intakt. Doch das liegt nur daran, dass sie mit zwei Grundgesetzänderungen umgangen wurde. Zum einen durch das Sondervermögen Bundeswehr, das nicht unter die reguläre Schuldenregel fällt.
Zum anderen durch den 500-Milliarden-Euro-Topf für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), der als kreditfinanzierter Extrahaushalt läuft. Beide Konstruktionen erlauben massive Ausgaben außerhalb des klassischen Haushalts – und verschieben die Konsolidierung in eine ferne Zukunft.
Ab 2027 droht der Finanzschock
Die wahre Zerreißprobe kommt jedoch erst. Ab 2027 entsteht laut Finanzplan eine Lücke von 172 Milliarden Euro – ohne weitere Sonderausgaben. Zusammengenommen rechnet das Bundesfinanzministerium bis 2029 mit einem Gesamtfinanzbedarf von über einer Billion Euro.
Wachsende Zinslasten (2029: 66,5 Milliarden Euro) und neue Wahlversprechen wie die ausgeweitete Mütterrente verschärfen das Problem. Klingbeil fordert deshalb „strikte Ausgabendisziplin“. Nur: Wo genau sparen – bei Klima, Bildung oder Soziales?
Wachstum als Hoffnung – aber wie realistisch ist das?
Der Hoffnungsträger des Haushalts ist ein nebulöser Begriff: Wachstum. Das Finanzministerium rechnet mit einer wirtschaftlichen Belebung, die viele Probleme lösen soll.
Doch die Annahmen sind fragil – nicht zuletzt wegen globaler Risiken, schwacher Nachfrage in China, möglicher Zölle aus den USA und interner Strukturprobleme wie dem Fachkräftemangel.
Zudem wurden die Haushaltslücken seit Juni nochmals größer – allein wegen der Kompensation von Einnahmeausfällen der Länder durch den „Wachstumsbooster“.
Klimafonds kürzt Heizungsförderung
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) bleibt ein zentrales Instrument der Regierung – mit geplanten Ausgaben von 35,7 Milliarden Euro für 2026. Doch auch hier wird gekürzt: Die Heizungsförderung im Gebäudesektor sinkt um fast vier Milliarden Euro.
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Ein geplanter Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro soll die Stromnetzgebühren stabilisieren. Eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte ist jedoch weiterhin nicht vorgesehen. Insgesamt verspricht die Regierung Entlastungen in Höhe von 42 Milliarden Euro bis 2029 – verteilt auf vier Jahre.
Kritik von den Grünen – und aus dem eigenen Koalitionslager
Der grüne Haushälter Sebastian Schäfer warnt vor einer Politik, die „die Vergangenheit verwaltet“. Er wirft der Koalition vor, zentrale Zukunftsthemen wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischen Wandel zu ignorieren – zugunsten von „Wahlgeschenken und Partikularinteressen“.
Tatsächlich ist der Etat geprägt von Kompromissen und Verschiebungen. Klingbeils Mahnungen wirken hilflos angesichts des politischen Drucks, gleichzeitig überall zu investieren – ohne realen Deckungsvorschlag.
Was dieser Haushalt über Deutschland verrät
Der Etat 2026 ist kein Sparhaushalt, sondern ein Schuldenhaushalt unter dem Deckmantel technischer Korrektheit. Er demonstriert, wie man politisch korrekt die Schuldenbremse umgeht, dabei steigende Zinslasten ignoriert – und auf Wachstum hofft, das vielleicht nie kommt.
Die wahre Bewährungsprobe kommt nicht mit diesem Haushaltsjahr, sondern mit dem Finanzloch ab 2027. Wenn die Konjunktur dann nicht zieht, war das Haushaltsjahr 2026 nur die Generalprobe für eine fiskalische Bruchlandung.
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