Gute Absichten. Schlechte Folgen.
Noch ist der Koalitionsvertrag nicht einmal von allen SPD-Mitgliedern abgesegnet, da beginnt schon der politische Streit über ein Thema, das emotional aufgeladen ist wie kaum ein anderes: den Mindestlohn.
SPD und Grüne wollen ihn auf 15 Euro anheben – notfalls per Gesetz, sollte die zuständige Mindestlohnkommission nicht mitziehen. Doch was als sozialpolitischer Fortschritt verkauft wird, könnte sich für weite Teile der Gesellschaft als Bumerang erweisen.
Denn der Zeitpunkt ist schlecht gewählt. Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Unternehmensgewinne schrumpfen, der globale Wettbewerb nimmt zu. In genau diesem Umfeld höhere Löhne zu verordnen, klingt populär – ist aber ökonomisch riskant.
Von 8,50 auf 15 Euro – eine politische Kampfansage
Als 2015 der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt wurde, lag er bei 8,50 Euro. Ein sozialpolitisches Novum, aber eingebettet in ein konjunkturell günstiges Umfeld.
Inzwischen wird über 15 Euro diskutiert – ein Anstieg von 76 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Zum Vergleich: Die allgemeinen Stundenlöhne stiegen im selben Zeitraum nur um rund 50 Prozent.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie verlangt, dass der gesetzliche Mindestlohn 60 Prozent des Medianlohns nicht unterschreiten darf. In Deutschland liegt diese Grenze derzeit bei etwa 13,50 Euro.
Die SPD will gleich 15 Euro – und droht offen mit gesetzlichen Vorgaben. Die Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gemeinsam entscheiden sollen, wird damit zur Staffage degradiert.
Staatsversagen wird auf Unternehmen abgewälzt
Hinter der Forderung nach höheren Mindestlöhnen steckt ein zutiefst berechtigtes Anliegen: Erwerbsarbeit soll sich lohnen. Doch die Art der Umsetzung lenkt vom eigentlichen Problem ab – den viel zu hohen Sozialleistungen im unteren Einkommensbereich. Statt das Bürgergeld systematisch zu reformieren und Arbeitsanreize zu schaffen, werden Betriebe zur Kasse gebeten.
So soll der Abstand zwischen Transfereinkommen und Arbeitslohn künstlich wieder vergrößert werden – nicht durch Leistungskürzung, sondern durch Lohndruck auf Unternehmen. Die Folge: geringere Wettbewerbsfähigkeit, Nichteinstellungen, mehr Schwarzarbeit. Vor allem im Niedriglohnbereich.
Die stille Gefahr: Verdrängungseffekte im Arbeitsmarkt
Höhere Mindestlöhne zwingen Unternehmen, ihre Produktivität zu steigern – so das politische Argument. Doch das klingt nur in der Theorie logisch. In der Praxis bedeutet es meist: Die weniger Produktiven verlieren ihren Job.
Wer gesundheitlich eingeschränkt ist, wenig Bildung mitbringt oder schlicht langsamer arbeitet, wird aussortiert. Besonders betroffen: Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose.
Die Statistik blendet diesen Effekt aus. Denn wer entlassen wird, erscheint nicht in der Lohnstatistik – sondern in der Grundsicherung. Die Konsequenz ist eine wachsende Kluft: Wer Arbeit hat, bekommt mehr. Wer sie verliert, hat keine Perspektive.
Sozialromantik trifft wirtschaftliche Realität
Viele Argumente für den höheren Mindestlohn wirken auf den ersten Blick schlüssig. Der Konsum soll gestärkt werden. Familien sollen entlastet werden. Frauen sollen unabhängiger werden.
Doch ein zweiter Blick entzaubert vieles: Konsumausgaben sinken, wenn Menschen ihren Job verlieren oder Angst vor Entlassung haben. Familien bestehen heute selten aus einem Alleinverdiener mit Kindern. Und wer vom Mindestlohn profitieren soll, etwa Minijobber oder Teilzeitkräfte, wird in Zukunft womöglich gar nicht mehr eingestellt.
Ein besonders absurder Nebeneffekt: Auch Personen, die wirtschaftlich gar nicht auf Mindestlohn angewiesen sind – etwa Ehefrauen von Spitzenverdienern oder Studierende mit Nebenjob – profitieren von der pauschalen Erhöhung. Die soziale Zielgenauigkeit tendiert gegen null.
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