17. März, 2025

Politik

Wirtschaft und Verteidigung im Fokus der Bundestagsdebatte

Wirtschaft und Verteidigung im Fokus der Bundestagsdebatte

In einer intensiven Sitzung widmet sich der Bundestag der Diskussion über die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands sowie die Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine. Im Zentrum der Kontroversen steht die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende, ein Thema, das die Koalitionsparteien der Ampel-Koalition uneins erscheinen lässt. Der Streit dreht sich darum, ob eine bundesweite gesetzliche Regelung für die Umsetzung nötig sei.

Die Unterstützung der Ukraine wird gleichermaßen durch eigene Anträge der Parteien SPD, Grüne und FDP, aber auch von der Oppositionspartei CDU/CSU, adressiert. Während die Ampel-Koalition in ihren Forderungen allgemeiner bleibt und umfassende Lieferungen von Waffensystemen an die Ukraine anspricht, spezifiziert die Union konkrete Ausrüstung, insbesondere die Marschflugkörper des Typs Taurus, deren Bereitstellung auch von der Ukraine selbst verlangt wird. Jedoch steht Bundeskanzler Olaf Scholz einer Lieferung dieser Art von Waffentechnologie an das Land, das sich in Abwehr gegen russische Angriffe befindet, weiterhin skeptisch gegenüber.

Zur Lage der deutschen Wirtschaft wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine offizielle Erklärung abgeben. Er hat sich bereits im Vorfeld geäußert und zeigt sich besorgt über das "schwere Fahrwasser", in dem sich die deutsche Wirtschaft momentan befinde. Für das aktuelle Jahr prognostiziert die Bundesregierung lediglich ein geringes Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent - ein markanter Rückgang verglichen mit der Herbstprognose, die noch ein Wachstum von 1,3 Prozent voraussah. Das Vorjahr endete für Deutschland mit einer Rezession.

Außerdem wird erneut eine Kandidatur für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten seitens der AfD einen Teil der Tagesordnung ausmachen. Der Abgeordnete Jan Ralf Nolte wurde vorgeschlagen, doch die Vorgeschichte lässt wenig Chance auf eine ausreichende Stimmenzahl und somit auf einen Erfolg der Wahl vermuten.