Premierminister Sir Keir Starmer sieht sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen und von Parteiveteranen konfrontiert, nachdem er Pläne bekannt gab, die Winterzuschüsse für Rentner in Höhe von 1,5 Milliarden Pfund zu streichen. Diese Maßnahme soll nächste Woche im Unterhaus zur Abstimmung kommen.
Bereits zehn Labour-Abgeordnete haben eine nicht-bindende frühe Erklärungsinitiative unterzeichnet, um die Maßnahme zu verzögern. Auch im Oberhaus gab es bei einem privaten Treffen am Mittwoch Kritik an der geplanten Streichung, wobei besonders Lord David Blunkett sich deutlich äußerte.
Die Opposition, einschließlich der Konservativen und Liberaldemokraten, nutzt die wachsende Unzufriedenheit über die Streichung der Zuschüsse für 10 Millionen Rentner. Die Maßnahme wurde von Finanzministerin Rachel Reeves im Juli als eine der "schmerzhaften Entscheidungen" angekündigt, um ein fiskalisches Defizit von 22 Milliarden Pfund zu schließen.
Starmer hat versprochen, trotz der wachsenden Spannungen in seiner Partei, an den Plänen festzuhalten. Weiteren Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen stehen im Haushalt am 30. Oktober an. Doch viele Labour-Abgeordnete sind über die Kürzungen verärgert, insbesondere nach der Beibehaltung der umstrittenen Zwei-Kind-Benefit-Grenze der Konservativen.
Neil Duncan-Jordan, neuer Labour-Abgeordneter, hat eine frühe Erklärungsinitiative eingebracht, um die Abschaffung der Winterzuschüsse zu verzögern. Er kritisiert das Fehlen einer ordentlichen Konsultation oder Analyse der Auswirkungen durch das Finanzministerium.
Starmer hat bereits angedeutet, hart gegen Abweichler vorzugehen, was eine angespannte Abstimmung im Unterhaus erwarten lässt. Prominente Labour-Mitglieder wie John McDonnell unterstützen die Initiative von Duncan-Jordan. McDonnell verlor jedoch bereits den Fraktionszwang, nachdem er gegen die Zwei-Kind-Benefit-Grenze gestimmt hatte.
Um seine Position zu stärken, hat Starmer diese Woche seine Verpflichtung zur "Triple Lock" Rentengarantie betont, die die staatliche Rente in fünf Jahren um etwa 1.000 Pfund erhöhen soll. Trotz dieser Zusicherung leidet Starmers Beliebtheit. Eine YouGov-Umfrage zeigte einen Anstieg der negativen Meinungen über seine Regierung um 20 Punkte im letzten Monat.
Ed Balls, ehemaliger Schattenkanzler der Labour Party, äußerte in seinem Podcast, dass Starmer die Umfrageergebnisse als ein wachsendes Problem erkennen müsse. Der konservative Parteivorsitzende Rishi Sunak kritisierte Starmer scharf und warf ihm vor, das Geld der armen Rentner für Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor zu verwenden.