Das Schicksal der dicht besiedelten Stadt Rafah im Gazastreifen, einer Stadt auf der Fluchtroute vieler Palästinenser, liegt in den Händen internationaler Diplomatie. Algerien hat eine Resolution im Weltsicherheitsrat eingebracht, welche die Forderung nach einer unverzüglichen Waffenruhe erhebt. Die Spannungen steigen, da eine von Israel angedrohte Bodenoffensive unabsehbare Konsequenzen tragen würde – eine Warnung, die auch von diplomatischen Kreisen bestätigt wird.
Benny Gantz, israelischer Minister und Mitglied des Kriegskabinetts, positionierte sich klar gegenüber der Hamas: Sollten die israelischen Geiseln nicht vor Ramadan freikommen, sei mit einer Ausweitung der Kämpfe auf Rafah zu rechnen. Mit dem unsicheren Ausgang internationaler Vermittlungsversuche erhöht sich der Druck auch auf die Verbündeten Israels.
Die USA, als ein solcher Verbündeter bekannt, versuchten bisher die Abstimmung über den Entwurf Algeriens zu blockieren – offiziell, um Verhandlungen nicht zu gefährden. Doch könnte es auch darum gehen, die eigene Position in Bezug auf die kontrovers diskutierte israelische Kriegsführung zu schützen. Mit ihrem eigenen Entwurf betonen die USA, dass eine großangelegte Offensive unter aktuellen Bedingungen ausbleiben und eine baldige Waffenruhe angestrebt werden sollte – eine implizite Distanzierung von Israels Militärplänen in Rafah.
Unterdessen rufen 26 EU-Staaten zu einer unmittelbaren humanitären Feuerpause auf. Diese Forderung findet Unterstützung in einem Urteil des Internationalen Gerichtshofes, welches Israel zu präventiven Maßnahmen gegen einen potenziellen Völkermord anhält. Israel wird aufgerufen, die prekäre humanitäre Situation in Rafah nicht weiter zu verschärfen.
Die israelische Armee wartet indes auf einen Einsatzbefehl für Rafah, um dort gegen die vermuteten Hamas-Bataillone und zur Geiselbefreiung vorzugehen. Hierzu soll das Kriegskabinett einen umfassenden Plan erhalten. Berichte legen nahe, dass vor einer möglichen Bodenoffensive Zivilisten die Chance eingeräumt werden soll, sich in Sicherheit zu bringen.
Die unmittelbare Zukunft liegt jedoch in den Händen internationaler Vermittler wie Brett McGurk, dem Nahost-Koordinator der USA, der sich in Ägypten und Israel um Einigung bemühen wird. Regierungschef Benjamin Netanjahu stellt indes klar, dass trotz internationalen Drucks Israel die vollständige Sicherheitskontrolle über die palästinensischen Gebiete beibehalten wird – ein Punkt, der auch im Fall einer Zweistaatenlösung nicht zur Debatte steht.
Am Ausgangspunkt des eskalierten Konfliktes steht ein erschütterndes Massaker seitens Hamas-Extremisten an der israelischen Grenze, das eine Welle der Gewalt nach sich zog. Die Zahl der Opfer im Gazastreifen steigt dramatisch, ebenso wie die humanitäre Not.
Was heute wichtig wird: Die Abstimmung im Weltsicherheitsrat über die von Algerien initiierte Resolution ist für den Nachmittag vorgesehen, eine definitive Bestätigung des Termins steht jedoch noch aus.