Der Deutsche Bundestag nimmt eine historische Wendung in der Drogenpolitik an, indem er heute über die Legalisierung von Cannabis beraten wird. Nach intensiven Verhandlungen hat die Ampel-Koalition ein ambitioniertes Modell entwickelt, das eine Freigabe unter strengen Auflagen vorsieht. Vorausgesetzt das Vorhaben findet Zustimmung, dürfen Erwachsene ab dem 1. April den Anbau und Besitz bestimmter Mengen Cannabis zum Eigenbedarf legalisieren. Ferner ist die Etablierung von Cannabis-Clubs für nicht kommerzielles Gärtnern zum 1. Juli geplant.
Die angestrebten Änderungen treffen jedoch nicht überall auf Gegenliebe. Ein breites Spektrum an Kritikern, darunter Ärzteschaft, Juristen sowie Innenpolitiker auf Bundes- und Landesebene, lässt an dem Entwurf kein gutes Haar. Die heutige Abstimmung im Bundestag wird namentlich erfasst und geht anschließend in den Bundesrat, wo sie allerdings keine Zustimmung erfordert.
Neben der Cannabis-Debatte hat der Bundestag auch außenpolitische Themen auf der Agenda. So steht die Zustimmung für die Beteiligung der deutschen Marine an der EU-Operation im Roten Meer im Raum, wobei die Fregatte "Hessen" zum Einsatz kommen soll. Die Mission zielt vorrangig auf den Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen durch militante Huthi-Rebellen ab.
Weiterhin sind Beschlüsse zum Wachstumschancengesetz vorgesehen, das nach Überarbeitungen im Vermittlungsausschuss nun in einer reduzierten Fassung vorliegen soll. Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Verkehrspolitik: Entgegen ursprünglicher Pläne soll nun doch keine Kfz-Versicherungspflicht für bestimmte zulassungsfreie Fahrzeuge wie Aufsitzrasenmäher und Stapler eingeführt werden.